Faire Spielregeln für Wahlen

Windhoek - Bei nur zwei Jahren vor den nächsten allgemeinen Wahlen meldet sich die erste politische Partei mit Forderungen nach fairen Regeln. Die South West Africa National Union (SWANU) ist mit einem Sitz im Regionalrat der Region Omaheke vertreten. Sie hat eine längere Schrift mit Vorschlägen für gerechtere Wahlregeln verbreitet.

Alle registrierten Parteien sollten dem Generalbuchprüfer ein Budget mit der Offenlegung aller Quellen vorlegen, um "schmutziges Geld" auszuschalten. Die SWANU fordert die gleiche Dauer der Sendezeit im nationalen Fernsehen und Radio für jede registrierte Partei. Die Partei wehrt sich gegen den Missbrauch von Staatsfahrzeugen durch SWAPO-Minister und Beamte im Wahlkampf. Die Mitglieder der Wahlkommission sollen ihre jeweilige Parteizugehörigkeit offen legen, verlangt SWANU-Präsident Rihupisa Kandando.

Die Wahlkommission ist aufgerufen, sich ebenfalls an einen Verhaltenskodex zu halten. - Nach der letzten Wahl 2004 musste die Kommission durch Gerichtsbefehl zur Transparenz genötigt werden.

Kandando verlangt ferner, dass das Wahlmanifest der regierenden Partei zuerst vom Parlament bewilligt werden soll, bevor es dem Staatsdienst als Arbeitsdokument vorgeschrieben wird.