Fairer Handel gefordert

Von Frank Steffen, Windhoek

Kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten Südafrikas, traf Cyril Ramaphosa am vergangenen Freitag zu einem Staatsbesuch in Namibia ein. Ramaphosa war am 15. Februar 2018, einen Tag nach dem Rücktritt des umstrittenen und der Korruption bezichtigten Ex-Präsidenten Jacob Zuma, als fünfter südafrikanischer Präsident nach der Wende im Jahre 1994, eingeschworen worden.

Der namibische Präsident, Hage Geingob, hieß seinen Kollegen aus der SADC-Staatengemeinschaft willkommen, indem er ihm nicht nur zu seiner Wahl als Chef der südafrikanischen Freiheits- und Regierungspartei ANC, sondern insbesondere seiner Wahl zum Präsidenten eines Landes gratulierte, zu dem Namibia ein besonders enges Verhältnis pflege. Ein gemeinsam-angepackter Wirtschaftsaufbau sei für beide Länder von Belang, zumal Südafrika Namibias größter Handelspartner sei. Namibia wolle eine größere Rolle im Regionalkontext übernehmen, wenn es im August 2018 den SADC-Vorsitz übernimmt.

„Im Jahre 2017 betrug der Handel mit Südafrika 64,1 Milliarde N$. Dieser bilaterale Handel ist allerdings ungleich, denn unsere Importe aus Südafrika betrugen 49,1 Milliarden N$, während 15 Milliarden N$ unserer Güter ins südliche Nachbarland exportiert wurden“, erklärte Geingob. Das Nachbarland wäre gut beraten Namibia als wichtigen Handelspartner mit einzubeziehen, da Namibia im Vorjahr 82 Milliarden N$ in SA investiert hatte. Davon seien 34,6 Milliarden N$ in Aktien- und Rentenfonds investiert worden, 33,3 Milliarden N$ in festverzinsliche Wertpapiere und weitere 14,1 Milliarden N$ in Anlageinstrumenten wie Treuhand- und Immobiliengesellschaften.

Inwiefern namibischen Investitionen von dem SA-Parlamentsentschluss berührt werden, Landenteignung ohne Vergütung voranzutreiben, bleibt indessen ungewiss. Laut einem Bericht der namibischen Nachrichtenagentur Nampa, erklärte Präsident Ramaphosa in einem Gespräch nach seinem Treffen mit Geingob, dass kein Grund zur Panik bestehe. „Wir müssen die Umverteilung von Land als eine konstruktive Maßnahme akzeptieren. Die Regierung wird einen solchen Schritt auf verantwortliche Weise durchführen und es besteht dabei kein Grund, warum der Schritt zu einem negativen Wachstum führen muss. Sonst haben wir auf jeden Fall etwas verkehrt gemacht“, meinte Ramaphosa laut Nampa.

Der Antrag der Oppositionspartei „Economic Freedom Fighters” (EFF), die vom Hardliner Julius Malema angeführt wird, hatte in der vergangenen Woche erfolgreich einen Antrag für eine unentgeltliche Landenteignung im südafrikanischen Parlament eingereicht. Laut Ramaphosa beruhe der Entschluss zugunsten einer Enteignung nicht nur auf dem Antrag der EFF, sondern hatte die ANC bereits während ihres 54. Wahlkongresses im Dezember einen solchen Schritt beschlossen, der eine Grundgesetzänderung voraussetzt.