Fake News werden strafbar: Zensur?

Von Steffi Balzar, Windhoek

Namibia steht mit der Einführung von Informationskontrollen nicht alleine dar. Einige Länder gehen im Zuge der COVID-19-Krise gegen das Verbreiten von falscher Information gesetzlich vor wie beispielsweise Südafrika, Ägypten, Singapur und Ungarn. Der Leiter des Instituts öffentlicher Politforschung (IPPR), Graham Hopwood, warnte bei einem kürzlich veranstalteten Webinar zu diesem Thema vor einem möglichen Missbrauch und einer dauerhaften Einschränkung der Meinungsfreiheit – auch nach COVID-19.

Strafe für falsche Infos?

In Namibia wurden diese Tage Richtlinien entworfen, die das vorsätzliche Verbreiten falscher Informationen zu einem Straftatbestand machen. Strafen in Höhen von bis zu 2000 Namibia-Dollar stehen zur Debatte. Ausnahmezustände wie der Covid-19-Ausbruch ermöglichen eine solche Maßnahme, die allerdings befristet und somit keine dauerhafte Gesetzänderung sei. Laut Hopwood schafft dieser Sachverhalt einen möglichen Konflikt: Es werden Fragen laut, ob es sich um ein effektives Mittel gegen „Fake News“ handelt oder die Regierung die Meinungsfreiheit einzuschränken versucht.

Das Thema Meinungsfreiheit betrifft laut Hopwood die Öffentlichkeit und die Medien gleichermaßen. Das Eindämmen von „Fake News“ ist seiner Meinung nach wichtig, und Seiten wie Namibia Fact Check wurden aus genau diesem Grund ins Leben gerufen. Die Auslegung der neuen Richtlinie könne sich jedoch als schwierig gestalten. Egal ob es um das Weiterleiten falscher Informationen in einer Whats-App-Gruppe oder die Veröffentlichung einer Nachrichtenmeldung mit inkorrektem Inhalt gehe, muss dem Autor Vorsätzlichkeit nachgewiesen werden. Eine weitere Frage sei, ob auch staatliche Institutionen bei der Herausgabe „falscher“ Informationen belangt werden können wie beispielsweise das Gesundheitsministerium. In Bezug auf den Genesungszustand von COVID-19-Patienten in Namibia gab es bereits widersprüchliche Aussagen des Ministeriums.

Alternative Ansätze

Menschenrechtsorganisationen haben sich laut Hopwood bis jetzt nicht groß zu diesen Vorgängen geäußert. Ein möglicher Grund sei der kollektive Versuch, zurzeit die Regierungsentscheidungen zu unterstützen. Ebenso halte sich der Diskurs womöglich in Grenzen, weil in Südafrika ähnlich vorgegangen werde wie in Namibia. Hopwood ziehe einen erzieherischen Ansatz einer Strafandrohung vor.

Auch bei der Auflegung von Ausgangsbeschränkungen gingen Länder unterschiedlich vor. In Schweden würde man auf Vertrauen setzen, in Neuseeland auf strenge Kontrollen. Ihm zufolge müssen Menschen in Namibia lernen, sich mehr mit dem Ursprung von Nachrichten auseinanderzusetzen. Die Quelle, die Qualität und die Häufigkeit der Nachricht müsse überprüft werden, bevor sie als vertrauenswürdig einzustufen sei. Die Menschen sollten zum Nachdenken angeregt werden.

Verantwortung der Medien

Unsicherheit macht sich auch in Namibias Nachbarland breit. Journalisten in Südafrika sind laut Mahlatse Mahlase, der Vorsitzenden des südafrikanischen Redakteursforums (SANEF), ebenfalls über die neuen Informationsrichtlinien besorgt. Diese Aussage stammt aus einem Podcast der Organisation Namibia Media Trust (NMT). Selbstregulierende Institutionen, die sich mit der Richtigkeit von Informationen auseinandersetzten, gebe es jedoch auch weiterhin und diese sollten auch greifen. Wenn Fehler auftreten, sei eine schnelle Richtigstellung wichtig. „Die traditionellen Medien spielen zurzeit eine wichtige Rolle“, so die SANEF-Vorsitzende. „Menschen brauchen Zugang zu verlässlichen Nachrichten.“ Der Flut von Fake News entgegenzutreten, gestalte sich laut Mahlase dennoch schwierig. Es gelte eine Balance zwischen der Richtigstellung falscher Informationen und der eigentlichen Berichterstattung zu finden.

Bei einem komplexen Thema wie COVID-19 gebe es mehr Aufklärungsbedarf. Das Vertrauen in traditionelle Medien könne durch eine umfassendere Berichterstattung gestärkt werden, so Journalist und Landesvertreter der Deutsche Welle Akademie in Namibia, Peter Deselaers. Wenn Journalisten mehr Zeit investierten und die Hintergründe des Berichteten erklärten, herrsche automatisch mehr Transparenz. Journalisten stellten klar, was sie zu dem Thema wüssten und was nicht. Menschen würden den traditionellen Medien mehr Glauben schenken und Fake News würde der Nährboden entzogen. Die Zusammenarbeit mit Fakt-Checkers sei in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig.