Farmpreise provozieren Krawall

Windhoek - Kaveri Kavari von den Kongressdemokraten (CoD) ersucht den staatlichen Eingriff, weil der Durchschnittsnamibier sich weder eine Farm noch ein Baugrundstück leisten könne. Deshalb fordert sie, dass sich der ständige Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Ressourcen mit dem Thema befassen und der Regierung Empfehlungen zur Regulierung der Bodenpreise unterbreiten soll. Kavari bemängelte vor allem die Bodenspekulation anhand von zwei Beispielen. Nacheinander brachten sich Premier Nahas Angula, Justizministerin Pendukeni Iivula-Ithana sowie der DTA-Abgeordnete leidenschaftlich in die Debatte ein. Auch Vizeminiser Isak Katali vom Ressort Landwirtschaft, Veteranenminister Dr. Ngarikutuke Tjiriange sowie NUDO-Chef Kuaima Riruako meldeten sich zu Wort.

Im Dezember habe eine Farm für 400 N$ pro Hektar den Besitzer gewechselt, sagte CoD-Sprecherin Kavari zu Beginn. Der neue Besitzer habe die Farm im Januar bereits für 1776 N$/ha weiterverkauft. Eine 5700-Hektar-Farm in der Omaheke sei für 7,2 Mio. N$ verkauft worden. Sie sprach dann den in letzter Zeit häufiger vorkommenden Verkauf des "Nutzrechts" (user factoring) an, wonach Ausländer leicht in den Besitz namibischer Farmen kommen könnten. In den Ortschaften, so bemängelt Kavari weiter, müssten Polizisten, Soldaten, Krankenschwestern und andere Berufssparten in den Slums unterkommen, da sie sich einfach kein Baugrundstück leisten könnten, weil die Kommunen die Grundstücke über Auktionen nur dem höchst bietenden Käufer vermachten. Deshalb fordert sie institutionelle Preiskontrolle für jeglichen Boden- und Grundstücksverkauf.

"Das ist nichts weiter als Geldgier", warf Premier Nahas Angula daraufhin ein und beschwerte sich, dass der Bodenpreis nichts mehr mit seinem Produktions- und Nutzwert zu tun habe. Der Goodwill der Regierung werde ausgenutzt. "Die Regierung muss einen Strich ziehen, sonst wird das Land immer mehr an Ausländer versteigert. Unsere eigenen (vormals historisch benachteiligten) Brüder und Schwestern beteiligen sich auch an der Spekulation." Ohne Namen zu nennen wies Angula auf Landbesitzer hin, die zwischen 30000 und 700000 Hektar ihr Eigen nannten.

Die Justizministerin Iivula-Ithana trug dann einen Fall vor, dass ein (vormals historisch benachteiligter) Immobilienagent einem schwarzen Käufer im Oktober 2008 eine Farm für 3,7 Mio. N$ angeboten habe. Als er aber vernommen habe, dass es sich im einen regierenden VIP handle, habe er den Preis sofort auf 5,7 Mio. N$ hochgeschraubt, um "viel Kommissionsgeld" einzustreichen.

"Was wollen Sie eigentlich erreichen? Was zum Teufel stellen Sie an? Sie haben keinerlei Programm!" herrschte Johan de Waal (DTA) die vorhergehenden SWAPO-Sprecher an. Vize-Parlamentsprecherin Doreen Sioka zwang De Waal, die scharfe Formulierung zurückzunehmen. Er wich jedoch nicht von seiner Aussage ab, dass Iivula-Ithana als frühere Ministerin für Ländereien keinen Grund zum Klagen habe, da sie selbst produktive 5000-Hektar-Farmen enteignet habe, derweil sie und Angula schon lange gewusst hätten, dass es ausländische Fernfarmer mit Riesenbesitz gebe, die sie aber unbehelligt ließen.

Angula und Iivula-Ithana stoßen sich an der Tatsache, dass viele Farmen im Besitz einer Close Corporation (cc) oder anderen korporativen Institutionen befinden.