Finale für Haushalt

Windhoek - Nachdem in der vergangenen Woche die Debatte zum Staatshaushat 2010/11 im Nationalrat in erster und zweiter Lesung abgeschlossen wurde, geht es heute in die Ausschussphase. Dabei wird über die jeweiligen Haushaltsposten der Ministerien bzw. Regierungsstellen einzeln abgestimmt.

Auf der heutigen Tagesordnung stehen die fünf Budgets der Staatskanzlei (Büro des Präsidenten) und des Parlaments, außerdem der Ministerien für Gesundheit und Sozialfürsorge, für Bergbau und Energie sowie für Justiz (inklusive Ombudsperson). Erfahrungsgemäß gibt es dazu keinen Rede- und Diskussionsbedarf mehr. Ohnehin dürfte der Nationalrat keine inhaltlichen Änderungen vornehmen, weil er laut Verfassung keine Gesetze kippen bzw. beeinflussen kann, in denen es um Steuern und Gebühren - also um Finanzen - geht. Dagegen gab es zuletzt ein Aufbegehren in der zweiten landesweiten politischen Kammer. Um mehr Kompetenz zu erhalten und somit die Kontrollfunktion besser auszuüben, wurde ein Antrag zur Verfassungsänderung angekündigt (AZ berichtete).

Die Ausgaben im aktuellen Staatshaushalt 2010/11 betragen rund 27,5 Mrd. N$. Der Nationalrat tagt ab 9.30 Uhr in seinem Gebäude in der Lovestraße, die Sitzung ist öffentlich.