Finanzministerin verteidigt den Staatshaushalt

Windhoek - Mit einer Erklärung von Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila nach der ersten Runde der Diskussion ist die zweite Lesung zum Entwurf des Staatshaushaltes 2009/10 gestern abgeschlossen worden. Während der Parlamentssitzung am Dienstagnachmittag verteidigte die Ministerin die Zuordnung der Ausgaben und wies die Kritiken der Opposition zurück.

Dem Aspekt "zugunsten der Armen" aus dem Motto des Etatentwurfs trage man mit großzügigen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Wohnen und Abwassersystemen Rechnung. Allein in das soziale Sicherungsnetz würden von 2008 bis 2012 rund 15,2 Milliarden Namibia-Dollar fließen, so die Ministerin. Das Einfrieren der Rente (monatlich 450 N$) begründete sie damit, dass die Pension bereits im vergangenen Finanzjahr um 22% Prozent erhöht worden sei, was 164 Mio. N$ gekostet habe. Die weitere Unterstützung von Waisen- und schutzbedürftigen Kindern in Höhe von 63 Mio. N$ würde dafür sorgen, dass sich Pensionäre nicht mehr um diese Kinder kümmern müssten.

Mit scharfen Worten wies Kuugongelwa-Amadhila die Kritik am Büroneubau für Ex-Präsident Sam Nujoma (Kosten: 45 Mio. N$) zurück. Das ehemalige Staatsoberhaupt habe sein Leben "für den Dienst an seinen Menschen geopfert"; man solle überdies froh sein, dass er selbst als Pensionär noch freiwillig der Nation diene. Auch die Ausgaben für Militär/Verteidigung sowie die Subventionen von staatlichen Unternehmen wurden von der Ministerin gerechtfertigt.

Der Haushaltsentwurf wird nun in diversen parlamentarischen Ausschüssen beraten, danach diskutieren die Abgeordneten über Details.