Finanznot behindert Kampf gegen Korruption

Windhoek (ms) • Die Anti-Korruptionskommission (ACC) hat im vergangenen Finanzjahr 400 Hinweise auf Betrug, Bestechung und anderes Fehlverhalten untersucht, von denen nur 49 einen Anfangsverdacht ergeben haben und an das Büro der Generalstaatsanklägerin verwiesen wurden.

Das hat die Vizeministerin im Büro des Präsidenten, Christine //Hoebes, vor kurzem im Rahmen der andauernden Haushaltsdebatte zur Begründung des Finanzbedarfs der ACC im Parlament mitgeteilt. Ferner gab sie bekannt, dass 18 untersuchte Fälle nach vorläufigen Ermittlungen an andere Institutionen zur weiteren Bearbeitung übergeben worden seien. In den verbleibenden 333 Fällen seien Ermittlungen eingestellt worden, weil sich die geprüften Vorwürfe entweder als falsch erwiesen hätten oder nicht belegt werden konnten.

Angesichts des oft ergebnislos verlaufenden Aufwands der Ermittlungen sei das im abgelaufenen Finanzjahr auf 48 Millionen N$ gekürzte Budget der ACC absolut unzureichend gewesen. Schließlich seien Fälle der Korruption in der Regel besonders komplex und würden nicht nur spezielle Ausbildung auf Seiten der Ermittler, sondern auch teure Computerprogramme erfordern. Sollte die Finanznot bei der ACC andauern und deren Arbeit auch in Zukunft behindern, könnte dies das öffentliche Vertrauen in die Kommission nachhaltig beschädigen.

Dies stelle eine akute Bedrohung für Namibia dar, weil der Kampf gegen Korruption elementarer Bestandteil der Bemühungen sei, die Effizienz des Staatsdienstes zu erhöhen. Für die ACC sind im aktuellen Haushaltsentwurf 59,3 Millionen N$ veranschlagt, von denen 22,5 Millionen N$ für Ermittlungsarbeit reserviert, 14,8 Millionen N$ für Korruptionsprävention eingeplant und 22 Millionen N$ für Verwaltungskosten vorgesehen sind.