Fiskus schärft Instrumente

Windhoek- Das Africa Regional Technical Assistance Centre South des Internationalen Währungsfonds, auch IMF AFRITAC South genannt, ist gerade zwei Jahre alt geworden und hat vergangene Woche in der namibischen Hauptstadt getagt. Im AFRITAC-Lenkungsausschuss des Instituts hat Namibia jetzt für das nächste Jahr den Vorsitz übernommen. Vizeminister Calle Schlettwein hatte die Delegierten aus der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) begrüßt und der AZ gestern ergänzend erläutert, dass der Internationale Währungsfonds nach wie vor von seiner Hauptzentrale in Washington finanzpolitische Anleitungen anbietet, aber dass die praktische Haushaltspolitik und das Steuerregime der unterstützten Länder künftig auf regionaler Basis durch dezentralisierte Institutionen unterstützt werden sollen. Im südlichen Afrika sind solche Bemühungen über das AFRITAC-Institut auf Mauritius angelaufen, dessen Lenkungsausschuss sich nun in Windhoek getroffen hat.

Der Beistand des Instituts richtet sich auf die "wesentliche Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung, der Steuereintreibung, der Finanzaufsicht und der Erhebung zuverlässiger Statistiken" in den Mitgliedsländern. "Die Gründung des regionalen Zentrums verstärkt das Verhältnis unserer Volkswirtschaften zum IWF und bietet uns einen schnellen und direkten Zugriff auf die technischen Ressourcen des IWF", so Schlettwein zur Begrüßung der AFRITAC-Delegierten des SADC-Raums. Gerade in Zeiten des langsameren Wirtschaftswachstums mit dem Druck auf Arbeitsstellen und der Schwierigkeiten, das Volksvermögen gleichmäßiger zu verteilen, seien starke Staatsführung und die Verwirklichung der wirtschaftlichen Entwicklungsziele von besonderer Relevanz, sagte der Vizeminister. Er äußerte sein Verständnis gegenüber den Finanzverwaltern und Managern der Regierungen, die von "grenzenlosen Forderungen konfrontiert" würden, die aus limitierten Mitteln abgedeckt werden müssten. Er begrüßt es deshalb, dass AFRITAC South Programme fördert, die direkt an Ergebnissen orientiert sind. "Namibia hat Reformen durchgeführt, die Programm-Budgeting, öffentliche Ankäufe, Steuerverwaltung und Finanzpolitik dahingehend berühren, dass die Kosten bis zum ihrem Ergebnis (outcome) verfolgt werden können.

Zu den aktuellen Prioritäten des Finanzministeriums gehören laut Schlettwein die Verbesserung der amtlichen Berichterstattung sowie der Finanzmeldungen im öffentlichen Dienst nach Maßgabe des IPSAS-Systems (International Public Sector Accounting System). Auch die Prozedur öffentlicher Ausschreibung und Ankäufe werden revidiert, um demnächst vom Kabinett abgesegnet zu werden. An der Steuerfront meldete Schlettwein die Untersuchung der Steuerabgaben, die vor Ausschüttung von Geldern an Investoren schon von Institutionen eingezogen werden (withholding tax) sowie die Untersuchung von Umweltsteuern und Abgaben auf den Export von Rohstoffen.