Flexible Abgaben im Bergbau

Windhoek - Die Änderung des Abschnitts 146 des Mineraliengesetzes - Minerals (Prospecting and Mining) Act - aus dem Jahr 1992 wurde gestern in zweiter Lesung in der Nationalversammlung behandelt. Die Novelle soll dem Staat die Möglichkeit einräumen, den Bergbauunternehmen Gebühren (Royalties) zu berechnen, wie sie z.B. seit Jahren vom hiesigen Diamantförderer gezahlt werden. Damit will die Regierung mehr Einkommen aus der Nutzung von Bodenschätzen generieren (AZ berichtete).

Der Abgeordnete Jurie Viljoen (MAG) mahnte gestern während der Debatte zur Vorsicht. Während der ersten parlamentarischen Diskussion vergangene Woche sei der Eindruck entstanden, als ob die Bergbauunternehmen "Feinde der Namibier" seien, die namibische Mineralien "illegal abbauen und exportieren" würden. Deshalb wolle er die Wahrnehmung ändern, sagte Viljoen. "Die meisten Bergbauunternehmen geben Millionen Dollar für gesellschaftliche Entwicklung aus - im Gesundheitssektor, in Erziehung und anderswo, wo Geld benötigt wird", sagte er und führte aus: "Ich kann mich nicht an irgendeine ministerielle Erklärung oder Worte des Dankes und der Wertschätzung für diese Unternehmen erinnern."

Der Oppositionsabgeordnete appellierte an die Parlamentarier, "nicht zu versuchen, die Gans, die goldene Eier legt, durch die Erhebung einer sehr hohen Steuer und Strafen zu töten". Er warnte davor, dass Unternehmen abwandern, "wenn wir kein investitionsfreundliches Klima schaffen". Im gleichen Atemzug begrüßte Viljoen die Erklärung von Bergbauminister Erkki Nghimtina, der die differenzierte Behandlung von Unternehmen "in Relation zu ihrer Investition, Beschäftigung und anderen Faktoren" angekündigt hatte.

Die Industrie zeigt indes Verständnis für die Royalties. "Das Ministerium hat uns bereits informiert, wir sind darauf vorbereitet", sagte Hans Wilhelm Rünz, Geschäftsführer der Manganmine Otjozondu Mining (bei Okahandja), gestern im AZ-Gespräch. Die Erhebung einer solchen Gebühr sei "Standard in der ganzen Welt" und außerdem vertretbar. Man müsse sich damit "abfinden", vor allem weil Bergbaubetriebe für eine erhöhte (Ab-)Nutzung der Infrastruktur sorgen würden. "Wo soll denn in einem Land wie Namibia das Geld sonst herkommen?", fragte Rünz und führte aus: "Als namibisches Unternehmen begrüßen wir, dass damit auch ausländische Unternehmen diese Gebühr zahlen müssen, deren Profite normalerweise das Land verlassen." Wichtig sei ihm lediglich, dass von diesen Einnahmen auch die Allgemeinheit profitiere.

Otjozondu Mining solle Royalties von drei Prozent auf den Umsatz zahlen und habe dies bereits in der Kalkulation berücksichtigt. Für die kommenden 24 Monate bedeutet dies laut Rünz, dass man bei einer geplanten Fördermenge von 360000 Tonnen mit einem (derzeitigen) Verkaufswert von 680 Millionen Rand eine Gebühr in Höhe von 20,4 Mio. N$ entrichten müsse.

Eine faire Berechnung wünscht sich Hans Nolte, Geschäftsführer des Konzerns Weatherly Namibia, der u.a. die Kupfermine bei Tsumeb betreibt und der auch drei Prozent Royalties zahlen müsse. Denn: "In schwierigen Zeiten wie wir sie jetzt erleben, weil der Kupferpreis um 50 Prozent gesunken ist, macht das einen kaputt", sagte er gestern auf AZ-Nachfrage. Generell habe er "kein Problem damit, dass die Regierung Gewinn aus den Landesressourcen macht", aber: "Die Frage ist, wie er berechnet wird." Über dieses Thema will er heute mit Premierminister Nahas Angula sprechen. Die Gesetzesänderung ist indes heute erneut auf der Tagesordnung des Parlaments.