Fünf Richter hören Wahlklage

Windhoek - Neun Oppositionsparteien sind gestern zum vierten Mal ins Gericht -ans Berufungsgericht - gezogen, um die Namibische Wahlkommission (ECN: Electoral Commission of Namibia) und die regierende SWAPO wegen angeblicher Wahlfälschung und wegen Inkompetenz während der Parlamentswahlen vom 27. und 28. November 2009 zu verklagen. Die Präsidentschaftswahlen, die zur selben Zeit abgehalten wurden, haben die Oppositionsparteien ausgeklammert. Die Rechtsbank des Obersten Gerichts setzt sich derzeit aus folgenden Richtern zusammen: Fred Chomba, Gerhard Maritz, Oberrichter Peter Shivute, Sylvester Mainga und Simpson Mtambanengwe.
Der jetzige Prozess dauert voraussichtlich bis Morgen. Das Gericht hat gestern hauptsächlich Verfahrensfragen behandelt und ist noch nicht zum Inhalt der Klagen gekommen. Die Kläger sind die Rally for Democracy and Progress (RDP), die UDF, die DTA, CoD, RP, APP, NUDO, NDMC und die DP. Parteigänger sowohl der Oppositionsparteien als auch der regierenden SWAPO haben gestern viel Interesse gezeigt, so dass das Gericht außerhalb des Verhandlungsaales noch einen elektronischen Bildschirm zu Übertragung angebracht hatte. Im Publikum waren das Staatshaus durch Minister Albert Kawana und die regierende Partei durch ihre Generalsekretärin Pendukeni Iivula-Ithana vertreten.
Nach heftigem Protest über Unzulänglichkeiten hatten die Parteien sich mit zahlreichen Klagen im Januar 2010 an das Obergericht gewandt, das die Klagen mit der Begründung abwies, dass die Kläger die Frist zur Vorlage (um Minuten) verpasst hätten. Ihre Berufung am Obersten Gericht war darauf erfolgreich, so dass sie wieder ans Obergericht gingen, aber trotz Kritik des Richters an der ECN keine Entscheidung zu ihren Gunsten erwirken konnten, worauf sie jetzt erneut ans Oberste Gericht gezogen sind.