Forschungsinstitut untersucht Parteienfinanzierung in Namibia

Das "Institute for Public Policy Research" (IPPR) hat sich dem Thema der Parteienfinanzierung in Namibia gewidmet und dabei eine gesetzliche Grauzone durchleuchtet.

Die Studie, die von dem gastierenden US-Politikwissenschaftler Martin Boer durchgeführt und von der Hanns Seidel Stiftung finanziert wurde, untersucht primär die staatliche Parteienfinanzierung, weil abgesehen von der DTA keine der im Parlament vertretenen Parteien genaue Auskunft über ihr Einkommen geben wollte. Dies führt Boer unter anderem darauf zurück, dass viele der befragten Parteien ihre Einnahmequellen als vertraulich betrachten und sich vor politischen Konsequenzen für Personen oder Unternehmen fürchten würden, von denen sie finanziell unterstützt werden.

Grundsätzlich ist die Finanzierung von politischen Parteien in Namibia kaum gesetzlichen Einschränkungen unterworfen. Abgesehen von dem Wahlgesetz, das Parteien verpflichtet, sämtliche aus dem Ausland erhaltenen Gelder öffentlich zu deklarieren, gibt es derzeit keine Bestimmungen, durch die sich eine Kontrolle über Parteienfinanzierung ausüben ließe. So gibt es beispielsweise keine gesetzlichen Beschränkungen darüber, wieviel Privatpersonen oder Unternehmen an Parteien spenden dürfen und es besteht keine Verpflichtung, diese Spenden offenzulegen.

Aus diesem Umstand leitet Boer die Frage ab, wie viel Handlungsspielraum den Parteien bei der Beschaffung von Finanzen eingeräumt werden und welchen Anspruch die Bevölkerung darauf haben sollte, über deren Finanzierung informiert zu werden. In seiner Annäherung an eine Antwort weist er zunächst darauf hin, dass politische Parteien in Namibia wie im Rest der Welt auf Gelder zur Finanzierung ihres Wahlkampfes und zur Bezahlung von Bürogebäuden, Fahrzeugen, Angestellten, Ausrüstung und Drucksachen angewiesen sind.

Zur Begleichung dieser Kosten könnten die Parteien auf Mitgliedsbeiträge, staatliche Zuwendungen, Einnahmen aus eigenem Unternehmensgewinn und Spenden zurückgreifen, wobei nach Einschätzung von Boer der staatliche Beitrag hierzulande die wesentliche Einnahmequelle darstellt. So weist er unter Hinweis auf Angaben der DTA (die nach eigener Aussage etwa N$ 10000 im Jahr durch Mitgliedsbeiträge aufbringt) darauf hin, dass diese potentielle Geldquelle für fast alle Parteien des Landes wenig lukrativ ist, weil ein Großteil der Mitglieder seine fälligen Gebühren nicht bezahlt.

Die staatliche Parteienfinanzierung wurde im Jahre 1997 mit dem Ziel eingeführt, kleinere Parteien im Lande zu unterstützen und damit ein pluralistisches Mehrparteiensystem zu festigen. Die Höhe der Zuwendungen orientiert sich dabei an den politischen Machtverhältnissen und errechnet sich an der Anzahl Stimmen, die jede Partei bei der letzten Parlamentswahl erhalten hat.

Dieses System führt zwangsläufig zu einer Benachteiligung jener Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und begünstigt per Definition die regierende Swapo, die bei der letzten Parlamentswahl 76,8 Prozent aller abgegebenen Stimmen errungen hat und deshalb auch die mit Abstand größte Summe staatlicher Zuwendungen erhält. Damit hat die Swapo im Vergleich zu den Oppositionsparteien wesentlich mehr Geld zur Finanzierung künftiger Wahlkämpfe zur Verfügung und damit auch die beste Möglichkeit, ihre Vormachtstellung auszubauen und sich durch diesen "Schneeballeffekt" (Boer) weitere Staatsfinanzierung zu sichern.

Boer zufolge hat die namibische Regierung in den letzten sieben Jahren rund N$ 104 Millionen an Steuergeldern zur Finanzierung politischer Parteien bereitgestellt und diesen damit eine staatliche Hilfestellung gewährt, die nur in 14 von 53 Ländern in Afrika geleistet wird. Von diesem Geld, das jährlich etwa 0,2 Prozent des Staatshaushaltes ausmacht und über dessen Verwendung die Parteien keine Rechenschaft abliefern müssen, hat die Swapo (proportional zur Anzahl der erhaltenen Stimmen) im letzten Finanzjahr mit N$ 14,6 Millionen am meisten und die MAG mit N$ 28500 am wenigsten erhalten. Für die DTA macht die Staatsfinanzierung nach eigenen Angaben über 99 Prozent ihrer Einnahmen aus.

Angesichts dieser Zusammenhänge kommt Boer zu der Schlussfolgerung, die Regierung solle Bestimmungen oder gar Gesetze zur Regulierung der Parteienfinanzierung erlassen. Dabei solle vor allem der Generalbuchprüfer mit der Befugnis ausgestattet werden, die Parteien zur Öffnung ihrer Bücher verpflichten zu können. Darüber hinaus müssten Beschränkungen auf die erlaubte Höhe von Spendenbeträgen an Parteien eingeführt und diese damit vor möglicher politischer Beeinflussung durch ihre Gönner geschützt werden.

Boer rät den Parteien ferner dazu, sich nicht zu sehr auf staatliche Finanzhilfe zu verlassen, sondern sich nach anderen Einnahmequellen umzusehen und fällige Mitgliedsbeiträge strikter als bisher einzufordern. Abgesehen davon empfiehlt er eine Neuausrichtung der derzeit vom Staat angewendeten Finanzierungsformel zu Gunsten kleinerer Parteien, damit diese künftig "eine realistische Chance erhalten ohne dass die Swapo für ihre Popularität unter den Wählern bestraft wird".