Fortschritt bei EU-Handelspakt

Windhoek - "Die EU-Kommission hat große Zugeständnisse gemacht, aber wir sind auch deutlich weitergekommen. Der erzielte Fortschritt stimmt zuversichtlich", sagte Dr. Elisabeth Pape, Botschafterin der EU-Kommission in Namibia, am Wochenende auf AZ-Nachfrage. Auch wenn die ursprünglich für den 7. Mai von der EU-Kommission anvisierte Unterzeichnung des Abkommens nicht stattfand, seien die Gespräche deshalb nicht gescheitert. "Mit dem Wohlwollen aller Beteiligten sollten die Verhandlungen beizeiten beendet sein", sagte Pape, ohne sich auf einen Termin festzulegen.

Auf namibischer Seite wartet man indes auf die Rückkehr einer Delegation unter Führung des Handelsministeriums aus Brüssel, die diese Woche erwartet wird, um den weiteren Fahrplan für die Verhandlungen festzulegen. Das erklärte Jürgen Hoffmann, Handelsberater des Landwirtschaftlichen Handelsforums (ATF), das die Exporteure dieses Sektors vertritt. Er selbst war an den jüngsten Gesprächen im März in Swakopmund beteiligt, bei denen Namibia "wesentliche Erfolge erzielt" habe. So habe man sich darauf geeinigt, dass Namibia weiterhin Ausfuhrsteuern auf Exporte erheben und somit Einnahmen generieren könne.

Überdies habe die EU-Kommission dem Erhalt der Schutzbestimmung für junge Industriezweige in Namibia zugestimmt. Demnach werden auf bestimmte Importprodukte - z.B. H-Milch und Teigwaren - hohe Zölle (bis zu 42 Prozent) erhoben, die im Verlauf von acht Jahren abgebaut werden. Diese Zeitspanne soll den kleinen Herstellern helfen, international wettbewerbsfähig zu werden. Kritiker hatten stets die Befürchtung geäußert, dass Namibia - und andere Länder mit schwacher Industrie - von billigen (und subventionierten) Produkten aus dem EU-Raum "überschüttet" werden. Ein weiteres Zugeständnis sei die Zusicherung, dass Nahrungsmittelimporte nach Namibia erst dann zugelassen werden, wenn alle im eigenen Land produzierten Nahrungsmittel erschöpft sind. "Dies sind viele kleine Schutzmechanismen, die aus hiesiger Perspektive wichtig sind", so Hoffmann. Seiner Einschätzung nach sei man "große Schritte vorangekommen".

Auch Namibias Außenminister Marco Hausiku äußerte sich dieser Tage zum EPA-Thema und sprach von einem "deutlichen Fortschritt". Über einige Punkte müsse jedoch noch nachverhandelt werden, fügte er hinzu. EU-Kommissions-Botschafterin Pape wies indes darauf hin, dass nicht nur eine Seite stets zu 100 Prozent Recht bekommen könne. "Wir müssen sehen was machbar ist und was wir unseren Mitgliedsstaaten verkaufen können", sagte sie im AZ-Gespräch.

Im Dezember 2007 hatten Namibia und die EU-Kommission ein Interims-Handelsabkommen paraphiert, das die uneingeschränkte Marktöffnung der EU-Staaten zum 1.1.2008 gewährleistet. Sämtliche Zölle und Mengenbeschränkungen bei Exporten in den EU-Raum sind somit weggefallen. Seither wird über die Bedingungen der EU-Kommission an die Partnerländer in der Interimsvereinbarung verhandelt, die noch offiziell unterzeichnet werden muss. Im Jahr 2006 hat Namibia Fisch, Tafeltrauben und Rindfleisch - die drei Exportschlager im Nahrungsmittelbereich - im Wert von ca. 2,8 Milliarden N$ in die EU ausgeführt. Aktuellere Zahlen waren bis zum Wochenende nicht erhältlich.