Für Kritik an Mugabe droht Haft

Kapstadt - Für Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe ist Politik die Kunst des Unmöglichen. Sein ganzes Trachten besteht heute einzig darin, es jeder anderen Person außer ihm selbst unmöglich zu machen, Simbabwe zu regieren - und die Aussicht, dass ihm dies gelingt, steht nicht eben schlecht. Vor dem Hintergrund der alles entscheidenden Präsidentschaftswahl im März benutzt Mugabe jeden nur möglichen Trick, um die unter normalen Umständen unabwendbare Niederlage von vornherein zu verhindern.

Gleich nach der Weihnachtspause will das simbabwische Parlament dabei unter Mißachtung herkömmlicher Gepflogenheiten eine ganze Batterie repressiver Sicherheitsgesetze verabschieden, die Mugabe im Wahlkampf praktisch freie Hand gegen seine politischen Opponenten geben. Das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung hat in seiner Schärfe selbst Mugabes härteste Kritiker entsetzt und würde jede Kritik an Mugabe unter Strafe stellen. Beobachter haben das Gesetz als totalitär und eine schwere Benachteiligung der Opposition beschrieben. "Obwohl sich politische Parteien im Wahlkampf zwangsläufig verbal attackieren, soll alle Kritik an Mugabe von vornherein erstickt und mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden", klagt Tawanda Hondora von der Organisation "Lawyers for Human Rights". Professor Geoff Feltoe von der Universität Zimbabwe nennt die Gesetzesvorlage ebenfalls "extrem bedrohlich", schon weil sie darauf abziele, die politische Opposition in den Untergrund zu treiben.


In welchem Maße die neuen Gesetze die noch verbliebene Meinungsfreiheit in Simbabwe einschränken, wird bereits an der Art und Weise deutlich, mit der die Gesetze gegenwärtig durchs Parlament gepeitscht werden. Mitglieder der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), die bei der letzten Parlamentswahl 57 der 120 Wahlkreise gewonnen hatte, ist bislang keine Gelegenheit gegeben worden, sich zu den Gesetzen zu äußern. Ursprünglich wollte Mugabe die Gesetzgebung gleich nach seiner Rückkehr von einer Reise nach Libyen am Sonntag unterzeichnen. Doch der enge Zeitrahmen stand diesem Vorhaben im Wege. Nach Angaben von Beobachtern hatte Mugabe in Libyen den eng mit ihm befreundeten Staatschef Muammar Gaddhafi um weitere Öllieferungen für sein wirtschaftlich bankrottes Land gebeten.


Neben den Sicherheitsgesetzen plant das Parlament in Harare zudem, im Januar auch schärfere Gesetze zur Kontrolle der Medien zu beschließen. Sie würden alle in- und ausländischen Journalisten zwingen, ihre Arbeit in Simbabwe einzustellen, falls sie nicht über eine Genehmigung der Regierung verfügen. Der Verband der Auslandskorrespondenten in Südafrika hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es aussichtslos sei, bei der vom simbabwischen Propagandaminister Jonathan Moyo ernannten Kommission eine Arbeits- oder Einreiseerlaubnis zu beantragen. Einem Großteil der in Südafrika ansässigen Journalisten ist, wie auch diesem Berichterstatter, der Besuch Simbabwes in den letzten Monaten verwehrt worden.


Mugabe hat die Medien seit Monaten im Visier und inzwischen fast alle in Harare stationierten Auslandskorrespondenten des Landes verwiesen. Einheimische Reporter sind von seinen Anhängern - den so genannten Kriegsveteranen - verschiedentlich verprügelt oder von der Polizei verhaftet worden. Propagandaminister Moyo hatte den ausländischen Medien erst kürzlich auf einer nur für die Staatspresse einberufenen Pressekonferenz eine total verzerrte Berichterstattung zu Simbabwe vorgeworfen.


Direkt betroffen von den neuen Mediengesetzen sind auch jene simbabwischen Zeitungen, die sich in privaten Händen befinden und im Gegensatz zur Staatspresse kritisch über den Niedergang Simbabwes berichten. Geoff Nyarota, der in den letzten Jahren mehrfach von der Sicherheitspolizei verhaftet wurde und Chefredakteur der unabhängigen Daily News ist, beschrieb die geplanten neuen Mediengesetze als "faschistisch". Eine kritische Berichterstattung sei unter ihnen ausgeschlossen.


Wie in vielen anderen afrikanischen Ländern sind auch in Simbabwe die Medien fast völlig gleichgeschaltet. Fungieren Fernsehen und Radio seit langem als Sprachrohr der Regierung, weicht auch das Groß der Zeitungen nicht vom Kurs des bekennenden Sozialisten Mugabe ab. Das nun noch verschärfte Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung stammt aus dem Jahre 1960, der schlechten alten Zeit britischer Kolonialherrschaft. Beobachter, die stets geargwöhnt haben, seit der Unabhängigkeit habe sich in Afrika zumeist nur die Hautfarbe der Unterdrücker geändert, fühlen sich in ihrem Verdacht bestätigt. Der bekannte Rechtsanwalt Adrian de Bourbon sprach kürzlich in Harare jedenfalls von der repressivsten Gesetzgebung, die Simbabwe je erlebt habe - vor und seit der Kolonialzeit.