Für Lebensqualität mehr leisten

Für die Entwicklung und Fürsorge der Bevölkerung greift Finanzminister Nangolo Mbumba nach wie vor tiefer in die Tasche als für irgend einen anderen Amtsbereich. Dafür müssen insbesondere die Ressorts Verteidigung und Instandhaltung zurückstecken.

Windhoek - Gesundheit und Altersfürsorge sowie Schulbildung, Frauen und Kinderangelegenheiten und Hochschulen erhalten in diesem Jahr insgesamt N$ 310 Millionen mehr als im letzten Finanzjahr, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Dies geht aus der Statistik des Haushalts-Voranschlags hervor, die Finanzminister Nangolo Mbumba für das Jahr 2003/04 gestern in der Nationalversammlung vorgelegt hat. Es fällt besonders auf, dass die Regierung die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr mit N$ 56 Mio von N$ 935 Mio auf N$ 879 Mio zurückgeschraubt hat. Damit pendeln sich die Verteidigungsausgaben vorerst auf sieben Prozent der Haushaltsausgaben ein.


Beunruhigend ist, dass das Ministerium für Öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation eine Kürzung von nahezu N$ 19 Mio hinnehmen muss, was sich am Ende auf mangelhafte Instandhaltung von staatlichen Einrichtungen, darunter hauptsächlich Schulen, niederschlagen muss.


Das Ministerium für Hochschulbildung und Arbeitsbeschaffung kann sich besonders glücklich schätzen, denn es erhält über die letztjährige Zuwendung hinaus eine kräftige Finanzspritze von N$ 74 Mio, wodurch auch die neue Hotelfachschule in Windhoek abgedeckt sein dürfte.


Nachdem die Ministerien Auswärtiges sowie Information und Rundfunk vor ein paar Jahren zusammengelegt worden waren, hatte man auch den Haushalt in einen Topf geworfen. Jetzt ist es wieder umgekehrt. Obwohl die Amtsbereiche nach wie vor dem Außenminister zugeordnet sind, werden die Ressorts dafür wieder wie früher unterteilt. Folglich erscheinen die veranschlagten Ausgaben für Information und Rundfunk in der Tabelle nebenan ohne Vergleich zum Vorjahr, derweil sich bei dem Posten 07 (Auswärtiges) die große Verminderung in Höhe von N$ 156,4 Mio im Vergleich zu 2002/03 aus der fiskalischen Trennung der Amtsbereiche erklärt.


Die Entwicklungs- beziehungsweise Kapitalausgaben zum Ausbau der Infrastruktur sind mit N$ 1,9 Milliarden für das vorliegende Haushaltsjahr im Vergleich zum Vorjahr (N$ 1,8 Milliarden) fast gleichgeblieben.


Die reinen Personalausgaben (Gehälter und Beiträge zur Pensionskasse) sind für das vorliegende Jahr mit N$ 5,1 Milliarden oder einen Anteil von 42 Prozent des Gesamthaushalts veranschlagt. Auffallend ist der hohe Anteil am Haushalt des Finanzministeriums, mit knapp N$ 2,7 Milliarden. Darin sind allein N$ 984,4 Millionen - also nahezu eine Milliarde - an ausländischen und inländischen Zinszahlungen sowie an Raten der Schuldentilgung enthalten.


Insgesamt hat Mbumba sich Mühe gegeben, im Haushaltsvoranschlag darzulegen, dass es der Regierung um die Bekämpfung der Armut gehe. Dabei brachte er ein Lob auf Arbeit und Leistung aus. "Die Stabilität unserer Wirtschaft sollte der harten Arbeit unserer Menschen zugeschrieben werden, die in großen Betrieben und kleinen Firmen, in Privatgesellschaften und öffentlichen Unternehmen in Stadt und Land arbeiten. Ob sie Landarbeiter oder Finanzgenies sind, ihr Beitrag, den sie zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bringen, wird von der Regierung anerkannt und geschätzt."


Mbumba misst der Landwirtschaft und ihrem Potenzial, Arbeitsplätze zu schaffen, wie Präsident Nujoma große Bedeutung bei. Mit Stolz sprach er von den Berieselungsprojekten am Oranje und am Okavango. Auch verspricht er sich in diesem Jahr viel Erfolg bei der Schlachtung von 30 000 Straußen, wodurch Namibia nach Südafrika der zweitgrößte Produzent von Straußenfleisch werde.


Als Fortschritt bezeichnete Mbumba gestern die nationale Anstrengung zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Von 10 000 neuen Arbeitsstellen im vergangenen Jahr entfielen allein 3 000 auf die junge Textilfabrik Ramatex. "Ich bin zuversichtlich, dass wir unser Land gemeinsam zur Blüte bringen können", schloss er seine Rede. Aber dazu müssten alle arbeiten.