Für Rechenschaft

Windhoek - Zeitgleich mit der Wahlklage vor dem Obersten Gericht in dieser Woche hat der RDP-Präsident Hidipo Hamutenya eine politische Anklage gegen die SWAPO-Regierung in Umlauf gebracht, der er vor allem fehlenden Sinn für öffentliche Rechenschaft zum Vorwurf macht. Die RDP und acht andere Oppositionsparteien haben die Namibische Wahlkommission (ECN) und die regierende Partei wegen Korrumpierung des Wahlprozesses von November 2009 vor Gericht verklagt.
"Die Werte ethischer Staatsführung werden zu oft verletzt oder ignoriert. Genau das ist bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im vergangenen November geschehen, als Beamte durch Machtmissbrauch die Wahlen getürkt haben. Straflos haben sie die Rechts- und ethischen Grundsätze unterlaufen, um eine korrupte Autokratie an der Macht zu erhalten." Hamutenya stellt dies als ein "klassisches Beispiel" schlechter Staatsführung und als Mangel an Rechenschaft dar.
Anstatt die Integrität der Wahlen zu garantieren, habe die ECN das Gegenteil bewirkt. "Regelmäßig hat sie die Verletzung des ansonsten demokratischen Wahlvorgangs zugelassen."
Den Aufruf zum BIG-Grundeinkommen (Basic Income Grant) erfährt Hamutenya zu einem Zeitpunkt, da die Wirtschaft immer unproduktiver werde. Er befürchtet, dass die Nation in größere Armut abstürzt.