Freie Wahlen in Simbabwe forciert
Windhoek/Sandton - Die Schaffung von Voraussetzungen für freie und faire Wahlen in Simbabwe und Madagaskar werden von der Staatengemeinschaft SADC als "dringend" angesehen. Darauf wiesen die Teilnehmer des SADC-Sondergipfels am Wochenende in Sandton/Südafrika hin.
In Anwesenheit von Simbabwes Präsident Robert Mugabe (Zanu-PF) und Premierminister Morgan Tsvangirai (von der Oppositionspartei MDC) haben die Staatschefs laut dem gestern veröffentlichten Kommuniqué des Gipfels "die Beschleunigung der Umsetzung des Machtteilungsabkommens (GPA)" gefordert. Überdies seien die GPA-Beteiligten aufgefordert, "ein geeignetes Umfeld für die Durchführung von freien und fairen Wahlen zu schaffen". Der Fahrplan dafür werde als "Angelegenheit mit Dringlichkeit" angesehen. Außerdem sei der Gipfel bereit, den Dialog mit den Westmächten zur Aufhebung der Sanktionen gegen Simbabwe fortzusetzen.
Mit Madagaskar - seit 2009 wegen politischer Unruhen von der SADC suspendiert - stand ein weiteres Krisenland in der Region auf der Tagesordnung. So erging an die Oberste Übergangsbehörde (High Transition Authority, HTA) der Auftrag, den Menschen, die das Land wegen der Krise verlassen haben, eine "bedingungslose Rückkehr" in die Heimat zu ermöglichen. Die HTA soll überdies alle ausstehenden rechtlichen Instrumente entwickeln und einführen, "um politische Freiheit in Madagaskar zu garantieren, inklusive einem Prozess, der zu freien fairen und glaubwürdigen Wahlen führt", heißt es. Die verfassungsmäßige Normalität in Madagaskar sei eine "dringliche Angelegenheit", so die SADC-Staatschefs.
Der Wortlaut des Kommuniqués ist auf der AZ-Webseite (www.az.com.na) unter diesem Beitrag nachzulesen.
Lesen: Kommuniqué SADC- Sondergipfel 11.-12.6.2011 ">
In Anwesenheit von Simbabwes Präsident Robert Mugabe (Zanu-PF) und Premierminister Morgan Tsvangirai (von der Oppositionspartei MDC) haben die Staatschefs laut dem gestern veröffentlichten Kommuniqué des Gipfels "die Beschleunigung der Umsetzung des Machtteilungsabkommens (GPA)" gefordert. Überdies seien die GPA-Beteiligten aufgefordert, "ein geeignetes Umfeld für die Durchführung von freien und fairen Wahlen zu schaffen". Der Fahrplan dafür werde als "Angelegenheit mit Dringlichkeit" angesehen. Außerdem sei der Gipfel bereit, den Dialog mit den Westmächten zur Aufhebung der Sanktionen gegen Simbabwe fortzusetzen.
Mit Madagaskar - seit 2009 wegen politischer Unruhen von der SADC suspendiert - stand ein weiteres Krisenland in der Region auf der Tagesordnung. So erging an die Oberste Übergangsbehörde (High Transition Authority, HTA) der Auftrag, den Menschen, die das Land wegen der Krise verlassen haben, eine "bedingungslose Rückkehr" in die Heimat zu ermöglichen. Die HTA soll überdies alle ausstehenden rechtlichen Instrumente entwickeln und einführen, "um politische Freiheit in Madagaskar zu garantieren, inklusive einem Prozess, der zu freien fairen und glaubwürdigen Wahlen führt", heißt es. Die verfassungsmäßige Normalität in Madagaskar sei eine "dringliche Angelegenheit", so die SADC-Staatschefs.
Der Wortlaut des Kommuniqués ist auf der AZ-Webseite (www.az.com.na) unter diesem Beitrag nachzulesen.
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Allgemeine Zeitung
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