Frust über die Landreform

Windhoek - Clara Bohitile (SWAPO) wollte wissen, ob die Regierung eine Strategie habe, um die Produktivität von umgesiedelten Farmern zu erhöhen. Außerdem kritisierte sie, dass laut Budgetplan 88 Umsiedlungseinheiten wieder hergerichtet werden sollen. Man müsse Diebstahl und Zerstörung vor dem Neubezug des Landes verhindern, sagte sie und bekam dafür Rückendeckung von Fraktionskollegin Lucia Basson.

Dass die Regierung im vergangenen Jahr laut Bericht des Ministers "nur drei Farmen aufgekauft" habe, bemängelte die Oppositionsabgeordnete Nora Schimming-Chase (CoD). Wofür genau seien die 100 Millionen Namibia-Dollar ausgegeben worden, die 2008/09 für den Landankauf zur Verfügung gestanden hätten?, fragte sie. Hans Boois (SWAPO) wertete diese geringe Zahl als Zeichen dafür, dass die Strategie "Freiwilliger Verkäufer - freiwilliger Käufer" (willing seller - willing buyer) "kollabiert" sei und nicht funktioniere. "Wir müssen etwas tun", sagte er, und im Nachsatz: "Selbst wenn wir es im Simbabwe-Stil machen." Auch der Minister für Arbeit und Sozialfürsorge, Immanuel Ngatjizeko (SWAPO), meinte, dass der Ankauf von drei Farmen "viel zu wenig" sei. Überdies kritisierte er, dass die Preise für Land in die Höhe geschnellt seien.

Von "Sabotage" sprach indes der SWAPO-Abgeordnete Petrus Iilonga, Vizeminister für Arbeit und Sozialfürsorge - und davon, dass man Landeigentümer zwingen müsse, ihr Land zu verkaufen. Kuaima Riruako (NUDO) schlug vor, die Verfahrensweise zu untersuchen und dann die Mängel zu beheben.

Scharfe Kritik an der Zuweisung von Land für Neufarmer äußerte Kazenambo Kazenambo, Vizeminister für Regional- und Lokalverwaltung. Hohe Regierungsbeamte und Führungskräfte aus staatlichen Unternehmen dürften dabei nicht berücksichtigt werden, forderte er und bekam Beifall von allen Fraktionen. Dies sei nicht fair und unterlaufe die Prinzipien von Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit, sagte Kazenambo, der von "schwarzen Kolonialisten" sprach.

Die Debatte entzündete sich im Rahmen der Diskussion über den Staatshaushalt 2009/10, genauer zum Budget des Ministeriums für Ländereien und Neusiedlung. Zuvor hatte Landminister Alpheus !Naruseb ein Resümee über die Aktivitäten seines Ressorts im vergangenen Jahr gegeben und seinen Bedarf für 2009/10 motiviert. Laut Haushaltsentwurf werden diesem Ministerium 174,3 Mio. N$ zugebilligt - 8,1% mehr als im Vorjahr. Die Debatte dauerte bis zum Abend an.