Frust über langes Warten

Windhoek - "Das ist reine Inkompetenz", machte DTA-Vorsitzender Johan de Waal gestern auf AZ-Nachfrage seinem Ärger über die namibische Wahlkommission (ECN) Luft. Die Auszählung der Stimmen dauere viel zu lange, meint er. Bis zum gestrigen späten Nachmittag (17 Uhr) hatte die ECN im Wahlzentrum und auf ihrer Internet-Webseite die Wahlergebnisse für 20 von 107 Wahlkreisen veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt waren rund 100000 Stimmen - jeweils für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl, das sind ca. zehn Prozent - ausgezählt.

Zwar gehöre die DTA nicht zu den sechs Parteien, die am Montag eine Liste mit Unregelmäßigkeiten und Verstößen beim Urnengang vorlegten und diese juristisch prüfen lassen wollen (AZ berichtete), aber man teile deren Bedenken. Libolly Haufiku, Sprecher der RDP, wurde noch deutlicher: "Es ist offensichtlich, dass unsere Stimmen gestohlen wurden", sagte er gestern auf AZ-Nachfrage. Er berief sich auf die RDP-Offiziellen, die den Urnengang vor Ort überwacht hätten und nun nach Windhoek zurückkehren würden. "Was sie uns erzählen, macht uns immer mehr Angst", so Haufiku. So hätten 100 RDP-Mitglieder an einer mobilen Wahlstation im Kavango gewählt, die RDP nach der Auszählung aber nur "etwas mehr als 20 Stimmen" zuerkannt bekommen. "Ich denke, wir müssen vor Gericht gehen", so der RDP-Sprecher. Die Verzögerung bei der Stimmauszählung lasse mehr Spielraum für Betrug, fügte er hinzu und war ebenfalls verärgert: "Diese Leute verschwenden unsere Zeit."

Nach den bislang vorliegenden Ergebnissen liegt die SWAPO klar vorn, allerdings mit 65 Prozent knapp unter der Zwei-Drittel-Mehrheit. Die RDP hat es von Null auf elf Prozent geschafft und ist somit zur stärksten Oppositionskraft avanciert. Die DTA (4,5%) musste Federn lassen, einen negativen Erdrutsch gab es für die CoD (0,8%). Bei der Bestimmung des Staatspräsidenten ist Amtsinhaber Hifikepunye Pohamba mit 66 Prozent) der haushohe Favorit, gefolgt von RDP-Herausforderer Hidipo Hamutenya mit 11,5 Prozent.


Beobachter loben und kritisieren

"Insgesamt frei, transparent und glaubwürdig." So beurteilen die parlamentarischen Wahlbeobachter der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) die namibischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Der Delegationsleiter der 40 Beobachter, Andre Pool vom Parlament der Seychellen, schränkte die Beurteilung gestern jedoch teilweise wieder ein, dass der Bericht von zwölf Seiten als "vorläufig" zu betrachten sei. "Der detaillierte endgültige Bericht muss von heute gerechnet binnen 90 Tagen fertiggestellt und herausgegeben werden." Pools Hinweis auf den endgültigen Bericht diente auch zur Abwehr einer Pressefrage, wie die SADC-Delegation zum Zeitpunkt, da die meisten Stimmen noch ausgezählt würden, eine derart großzügige Beurteilung abgeben könnten.
Die SADC-Wahlbeobachter haben sich in zehn Teams unterteilt und damit elf der 13 namibischen Regionen besucht. Sie haben die Arbeitsweise der ECN nach dem Wahlgesetz und anderen maßgeblichen Verordnungen beurteilt und auch auf das Sozialklima vor und während der Wahlen geachtet. Sie empfehlen, dass das Wahlgesetz dahingehend verändert wird, dass die ECN dem NBC-Funk und -Fernsehen vorschreiben kann, dass allen Parteien während der Wahlkampagne die gleiche Sendezeit bemessen wird. Die Beobachter bemängeln, dass die ECN es nicht geschafft habe, das Wahlmaterial zeitig bei den Wahllokalen abzuliefern. Ferner soll die Wahl von den jetzigen zwei Tagen auf einen Tag verringert werden, wie es in den meisten SADC-Staaten üblich ist. "Die ECN soll den Auszählvorgang verbessern, damit die Ergebnisse zeitig bekannt gegeben werden, um unnötige Spannung, Besorgnis und Verdacht zu vermeiden", schließt die Beobachtermission ihre Empfehlungen ab.
Die SADC-Delegation bestand aus Parlamentariern von Regierungs- und Oppositionsparteien aus elf Ländern der Gemeinschaft, darunter auch Simbabwe. Das Mugabe-Regime hatte demselben SADC-Gremium zu Beginn des Jahres zu den allgemeinen Wahlen die Einreise nach Simbabwe verboten.