GBV-Mustergesetz vorgestellt

Von Steffi Balzar, Windhoek

Das Parlamentarische Forum der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC-PF) richtete am Wochenende eine virtuelle Informationsveranstaltung aus, um die Medien der Staatengemeinschaft mit dem Entwurf des SADC-Mustergesetzes bezüglich geschlechtsspezifischer Gewalt vertraut zu machen.

Das GBV-Modellgesetz soll demnach die SADC-Mitgliedstaaten bei der Entwicklung wirksamer Strategien und Gesetze zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt unterstützen. Im Vordergrund steht unter anderem die Ermutigung der nationalen Gesetzgeber, GBV-Gesetze zu erlassen, wenn es noch keine gibt, oder bereits bestehende Gesetze zu überprüfen und an das Modellgesetz anzupassen. „Das Musterrahmenwerk wird nationalen Politikanalysten und Gesetzesgebern ferner einen Maßstab für bewährte Praktiken bei der Verabschiedung von den entsprechenden Gesetzen und dem Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt im generellen bieten“, heißt es ferner.

Die technische Expertin und eine der Verfasserinnen des Modellgesetzes, Eva Jhala, erklärte, dass der Vorschlag von dem SADC-PF ein entsprechendes Mustergesetz auszuarbeiten, eine Reaktion auf die vorherrschenden Defizite in der Gesetzgebung bezüglich der Gewalt gegen Frauen und die oft fehlende Umsetzung dieser in der SADC-Region sei. „Obwohl die Mehrheit der SADC-Mitgliedsstaaten Gesetze hat, die sich mit einigen Formen und Komponenten von GBV befassen, scheinen diese das Problem nicht einzudämmen oder gar auszurotten“, so Jhala.

So weisen die meisten Gesetze ihr zufolge gewisse Lücken auf oder enthalten keine angemessenen Bestimmungen über den Zugang zur Justiz. „Opfer haben oft nur geringen oder gar keinen Zugang zum Justizsystem, um Straftaten anzeigen und rechtliche Schritte einleiten zu können, sowie Schutz anzufordern oder sicherzustellen, dass der Staat in diesen Fällen ermittelt“. Es bestehe daher der Bedarf für ein Modellgesetz, um die Gesetzgebung in der Region zu stärken und die Abstimmung und Kohärenz von GBV-bezogenen Gesetzen innerhalb und zwischen den Staaten zu erleichtern.

Bei der Erstellung des Mustergesetztes hat das SADC-PF sich Jhala nach an bereits ähnlich verabschiedete Modelle gehalten, wie beispielsweise das SADC-Mustergesetz in Bezug auf Kinderheirat oder HIV/Aids. Geschlechtsspezifische Gewalt umfasse in dem Muster neben häuslicher Gewalt auch sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Menschenhandel, sexuellen und emotionalen Missbrauch sowie wirtschaftliche Unterdrückung.