Gebühren steigen deutlich

Wasser- und Kanalisationsgebühren werden um zehn Prozent erhöht, Grundstücksteuern sowie Elektrizitätskosten steigen um durchschnittlich acht Prozent. Dies geht aus dem am Mittwochabend verabschiedeten Haushalt der Stadt Windhoek hervor.

Windhoek - Einem Sprecher der Stadtverwaltung zufolge sollen diese Erhöhungen am 1. Juli in Kraft treten. Der Lokalbehörde sei im Zuge gestiegener Lieferpreise der staatlichen Wasser- und Elektrizitätsversorger (AZ berichtete) keine andere Wahl geblieben, als diese Kosten an die Verbraucher teilweise weiterzugeben. Obwohl der Einheitspreis von Elektrizität um 15 Prozent erhöht werde, betrage die de facto Strompreiserhöhung nach Angaben der Stadtverwaltung "nur" acht Prozent, weil die Anschlussgebühren unverändert blieben.

Trotz der höheren Gebühren hat es die Stadtverwaltung nicht geschafft, einen ausgeglichenen operativen Haushalt vorzulegen. Das Betriebsbudget, in dem Kosten und Einnahmen für das Ende Juni 2007 ablaufende Finanzjahr aufgeführt werden, weist ein Defizit von rund N$ 63 Millionen auf. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen um etwa sechs Prozent - ein großer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als das Defizit noch acht Millionen Namibia-Dollar betrug und unter einem Prozent lag.

Von den rund N$ 1,1 Milliarden, die die Stadtverwaltung im Finanzjahr 2006/2007 im Rahmen des operativen Etats ausgeben will, sind etwa N$ 551 Millionen für betriebliche Ausgaben und N$ 347,5 Millionen für Gehälter vorgesehen. "Finanzierungskosten" (N$ 134,5 Millionen), also Zinszahlungen, sind der drittgrößte Posten. Dies sind 13 Prozent der veranschlagten Gesamteinnahmen. "Ein erschreckend hoher Betrag", findet DTA-Stadträtin Ilme Schneider. Auch den inflationären Anstieg bei den Personalkosten halt sich für bedenklich. "Ursprünglich wurden im letzten Haushalt N$ 276 Millionen für Gehälter berechnet , dann wurde dieser Betrag nachträglich auf N$ 289 Millionen erhöht und jetzt stehen wir bei N$ 348 Millionen." Der Stadtverwaltung zufolge ist dieser Mehraufwand unter anderem mit der Einführung und Verstärkung der Stadtpolizei verbunden.

N$ 97 Millionen sind für Reparaturen und Instandhaltung der Windhoeker Infrastruktur vorgesehen. Dieser Betrag ist 24 Prozent höher als im Vorjahr. Im Kapitalbudget sind Investitionen in Höhe von insgesamt N$ 318 Millionen eingeplant.

Schneider zufolge betragen die Außenstände der Stadt derzeit N$ 200 Millionen. Aber nicht nur die Zahlungsmoral der Bürger belaste die städtischen Finanzen, auch die Regierung schulde der Lokalbehörde immer noch N$ 54,5 Millionen für Grundstücke, die für das gescheiterte Textilunternehmen Ramatex sowie für den Bau des Staatshauses in Auasblick zur Verfügung gestellt wurden.