Gedächtnislücken offenbart

Der ständige Parlamentsausschuss für Öffentliche Finanzen ist über die mangelhafte Verwaltungskontrolle im Innenministerium besorgt und darüber irritiert, dass der zuständige Staatssekretär keine konkreten Angaben zur aktuellen Finanzlage machen kann.

Windhoek - Der Ausschuss hatte den Staatssekretär des Ministeriums, Niilo Taapopi, gestern zur Anhörung vorgeladen, bei der dieser Fragen beantworten sollte, die sich aus einer Revision des Generalbuchprüfers ergeben, die im Jahre 1999 beim Innenministerium durchgeführt wurde. Die Untersuchung hat vor allem in der Abteilung für Bürgerangelegenheiten eine mangelnde Finanzkontrolle offenbart und diesen Sachverhalt an einigen konkreten Beispielen illustriert.


Die daraus entstehenden Fragen konnte weder Taapopi, noch einer der drei Finanzverwalter, die ihn während der Anhörung assistierten, befriedigend beantworten oder mit relevanten Dokumenten belegen. Dieser Sachverhalt veranlasste den Vorsitzenden des Ausschusses, Johan de Waal (DTA), zu der Feststellung, dass das Verhör "zwecklos" sei, solange die Verantwortlichen "keine Bilanzen oder Fakten" präsentieren könnten, an Hand derer sich die aktuelle Finanzlage des Ministeriums ableiten oder Maßnahmen zur Verbesserung der Lage erarbeiten ließen. Der CoD-Parlamentarier Linus Chata bezeichnete das Fehlen entscheidender Unterlagen als "Furcht erregend und schockierend" und zog daraus die Schlussfolgerung, dass "es im Innenministerium offensichtlich keine angemessenen Kontroll- und Überwachungsmechanismen gibt".


Die Swapo-Abgeordnete Doreen Sioka wollte in diesem Zusammenhang auch nicht die Rechtfertigung der drei anwesenden Finanzverwalter gelten lassen, nach der sie "erst seit kurzer Zeit" beim Innenministerium beschäftigt seien und deshalb keinen Einblick in Vorgänge hätten, die sich dort im Jahre 1999 ereignet haben. "Es muss in den zuständigen Abteilungen Dokumente geben, an Hand derer sich Transaktionen rekonstruieren und daraus Schlüsse ziehen lassen", sagte sie und ergänzte: "Wir sind nicht hier, um Staatssekretäre zu exponieren, sondern um ihnen zu helfen - dies können wir aber nicht tun, solange die Verantwortlichen nicht über die bestehenden Probleme aufgeklärt sind."