Gefährlicher Präzedenzfall

Das Ministerium für Regionalverwaltung und Wohnungsbau ist mit seiner finanziellen Hilfestellung für den Stadtrat von Katima Mulilo ein großes Risiko eingegangen.

Die Unterstützung, die nicht etwa in Form eines Darlehens erfolgt, sondern aus einer Zuwendung besteht, die der Stadtrat nicht zurückzahlen muss, wird dessen Abhängigkeit von staatlicher Finanzhilfe weiter verstärken. Und solange die Regierung immer einspringt, wenn in Katima wie jetzt auf Grund von Finanzknappheit keine Gelder für Gehälter vorhanden sind, werden die dortigen Verantwortlichen auch keine Veranlassung sehen, intensiv für eine finanzielle Unabhängigkeit ihrer Behörde zu arbeiten.


Die Stadtverwaltung von Katima Mulilo ist nicht die einzige Kommunalbehörde im Lande, die sich damit schwer tut, Schulden ihrer Kunden einzutreiben. Was also sollte andere Stadtverwaltungen davon abhalten, diese Bemühungen aufzugeben und ebenfalls nach einer Intervention der Regierung zu verlangen? Schließlich besteht in Katima Mulilo keine Ausnahmesituation, mit der sich die Zahlungsunfähigkeit der dortigen Stadtverwaltung und die daraus entstandene Abhängigkeit von der Regierung gegenüber anderen Kommunalbehörden des Landes rechtfertigen ließe. Und deshalb besteht (abgesehen von den Interessen der 118 Beamten, die ihre Löhne nicht bekommen haben) auch keine Rechtfertigung dafür, warum der Stadtrat von Katima Mulilo diese großzügige Unterstützung des Ministeriums erhalten hat.