Gegen Ablausche-Absicht protestiert

Windhoek - Der Protest gegen einen neuen Abschnitt (interception of communications), der in vorigen Entwürfen des Gesetzes (Draft Communication Bill) nicht enthalten war, wird auch vom Medieninstitut des Südlichen Afrika (MISA) in die Öffentlichkeit getragen. Nach dem neuen Absatz, sollte das Parlament das ganze Gesetz gutheißen, erhält der namibische Geheimdienst (Namibia Central Intelligence Service, NCIS) weitreichende Befugnisse, namibische Bürger, ihre Haushalte und Unternehmen ohne juristisch-gerichtliche Aufsicht bzw. Bewilligung zu bespitzeln.
Die Redakteure verurteilen in ihrem Bericht über ihre kürzliche Jahreshauptversammlung das beabsichtigte Abfangen von Kommunikation. "Das greift die Substanz der Meinungsfreiheit an, ein Recht, das fest in der namibischen Verfassung verankert ist. Das Anzapfen vertraulicher Information wird die Verbreitung von Information knebeln und Namibias Image als Land mit hohem Maß der Pressefreiheit zunichte machen." Just im Jahresbericht des Redakteursforums wird die kürzliche Einstufung Namibias unter den Ländern mit hoher Medienfreiheit begrüßt. Namibia gilt bei der Organisation Reporter ohne Grenzen auf dem Terrain der Medienfreiheit sogar als führend auf dem Kontinent. Der neue Absatz im Gesetzesentwurf wird von den Redakteuren entschieden abgelehnt.
Die Jahreshauptversammlung hat ein weiteres Thema kritisch behandelt, nämlich einen Beschwerdeweg für Leser, Hörer und Zuschauer, die sich von einem Printmedium oder von einem Radio-/TV-Programm ungerecht oder verleumderisch behandelt fühlen. Der LAC-Direktor Norman Tjombe hat dazu einen Vortrag gehalten und ein mögliches Modell vorgestellt, das aus einem Medienrat besteht, dem solche Beschwerden vorgetragen werden können, der dann eine Beschwerde nach stichhaltigen Gründen untersucht oder sie als unbegründet einstuft. Falls Schlichtung auf dieser Ebene nicht möglich ist, könnte eine Beschwerde noch zur Revision an einen Appellationsrat weitergeleitet werden. Eine Beschwerdestruktur soll nach der Auffassung der Redakteure durch die Medien selbst ins Leben gerufen werden und sollte keine von der Regierung kontrollierte Körperschaft sein.
Auf der Tagesordnung der Redakteure stand des Weiteren die Frage materieller oder sonstiger Gefälligkeiten (freebies) für Journalisten, mit denen manche Unternehmen oder Informationsträger sich Publizität "erschleichen" wollen. Das Redakteursforum richtet sich an die Medienkollegen und Verlagshäuser, auf einen guten Verhaltenskodex zu achten, so dass Reportagen nicht käuflich werden.