Gegen Wahlbetrug vorbeugen

Windhoek - Auf die Erfahrung zwei erfolgreicher Gerichtsanträge gegen Versäumnisse der Namibischen Wahlkommission (ECN) Anfang 2005 zurückgreifend hat Mudge gestern im Parteilokal im Tintenpalast, wo die SWAPO ansonsten ihre Zentralkomitee-Sitzung abhält, Überwachungsmaßnahmen angekündigt. Diese Maßnahmen können allerdings nur wirksam sein, wenn sich die anderen Oppositionsparteien mit kundigem Personal daran beteiligen beziehungsweise diese ebenso nachdrücklich einfordern.

Um allen Parteien und Wählern gleiche Chance einzuräumen, besteht Mudge auf folgende Regeln: Die Infrastruktur und Ressourcen des Staates dürfen von keiner Partei missbraucht werden. "Die öffentlichen Ressourcen gehören dem Land und nicht der SWAPO." Mudge verweist auf staatliche Automobile und Flugzeuge sowie Fernmeldegeräte (Telefone, Faxmaschinen, Computer), die in der vergangenen Wahlkampagne von der regierenden Partei missbraucht wurden. Ferner verlangt er vom staatlichen Funk und Fernsehen gleiche Sendezeit für alle Parteien.

Mudge ist zuversichtlich, dass seine nächste Forderung, dass die Stimmen sofort nach Abschluss der Wahl bei jedem Wahllokal ausgezählt und angeschlagen werden, durch die angesagte Änderung des Wahlgesetzes abgedeckt sein wird. Er ist überzeugt, dass während der vergangenen Wahl beim Transfer und Transport der Wahlurnen aus dem ganzen Land zur Auszählung im Amtsgebäude des Khomas-Regionalrats Unregelmäßigkeiten und Fälschungen vorgekommen seien. "Die Auszählung muss offen vor den Wahlbeobachtern der Parteien (polling agents) ausgeführt werden." Außer Polizisten will Mudge weder Armee- noch anderes Sicherheitspersonal bei den Wahllokalen sehen. "Unsere Polizei- und Sicherheitskräfte haben leider noch keine Erfahrung der Neutralität bei Wahlen gemacht."

Der Parteichef greift auch die extrem verzerrte Verteilung staatlicher Mittel für registrierte Parteien an. Die regierende Partei erhalte 15 Mio. N$ pro Jahr, derweil die kleineren Parteien mit ein paar hunderttausend Namibia Dollar rechnen könnten. Für die Dauer der Wahl fordert der Oppositionspolitiker außerdem ein Tribunal unter einem neutralen Richter, der Klagen politischer Parteien, inklusive die Anfechtung der Ergebnisse, anhören und notfalls spezielle Untersuchung anordnen soll, sollten sich die Klagen als stichhaltig erweisen. Die Rechtskosten müsse der Staat tragen. "SWAPO hat das schwache System kontinuierlich ausgenutzt, weil die Partei wusste, dass die Opposition nicht die Mittel hat, Ergebnisse in einem Gericht überprüfen zu lassen. Bei der Rundu-Nachwahl hatten wir die Beweise, dass das Ergebnis getürkt war, aber wir hätten dem Gericht bei einer formalen Klage 450000 N$ hinterlegen müssen. Also mussten wir die Klage fallen lassen."

Nur Wähler mit einer amtlichen ID-Karte sollten wahlberechtigt sein, fordert der RP-Führer weiter. Die Registrierung eines Wählers durch eidesstattliche Erklärung zweier bereits erfasster Wähler soll abgeschafft werden.