Geheimdienst erhält die Hälfte

Von Stefan Fischer, Windhoek

Das Budget für den Amtsbereich des Staatsoberhauptes wurde jetzt im Zuge der Haushaltsberatungen in der Nationalversammlung vorgestellt. Wie Frans Kapofi, Chef der Staatskanzlei, erklärte, seien im neuen Finanzjahr 2017/18 Ausgaben von 604,5 Millionen N$ vorgesehen; das sind etwas weniger als im vergangenen Jahr, als das Budget 642,8 Millionen N$ betragen hat.

Im Präsidentenetat sind laut dem Dokument 458,5 Millionen N$ für laufende Ausgaben vorgesehen. Fast die Hälfte davon, genauer 218,1 Millionen (47,5%), sei für die Arbeit des Geheimdienstes NCIS geplant. Dieser soll dazu dienen, die nationalen Interessen Namibias zu schützen, sagte Kapofi und führte aus: „Das Hauptziel (...) ist, sicherzustellen, dass der NCIS Gefahren oder potenzielle Gefahren für die Sicherheit Namibias erkennt und somit zur Wahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität im Land beiträgt.“ Konkrete Gefahren oder weitere Details nannte Kapofi nicht. Auch zu den geplanten Investitionen machte er keine Angaben. Denn alle Entwicklungsausgaben des Finanzjahres aus dem Amtsbereich des Präsidenten, die sich auf 146 Millionen N$ summieren, sollen ausschließlich für den Geheimdienst ausgegeben werden. Wofür genau, bleibt indes geheim.

„Man muss einen Geheimdienst haben“, sagte Carola Engelbrecht, Stiftungsrätin bei der Organisation Citizen for an Accountable and Transparent Society (CATS), auf AZ-Nachfrage. Allerdings solle dieser zur Terrorismusabwehr dienen, beispielsweise im Kontext mit potenzieller Bedrohung durch den IS, so die Aktivistin. Der Einsatz für innere Angelegenheiten, zum Beispiel im Umgang mit politischen Widersachern, sei indes nicht gerechtfertigt. Engelbrecht rief in Erinnerung, dass die Oppositionspartei RDP nach ihrer Gründung und während eines Gerichtsverfahrens zur Anfechtung von Wahlergebnissen vom Geheimdienst beobachtet worden sei. Sie äußerte zudem die Sorge, dass der NCIS im Vorfeld des Wahljahres 2019 zum Ausspionieren von ungeliebten Swapo-Mitgliedern missbraucht werden könnte.

Mit Verweis auf die finanziell angeschlagene staatliche Krankenkasse PSEMAS und die wegen dubioser Geschäfte unter Zwangsverwaltung gestellte staatliche SME-Bank schlug Engelbrecht vor, lieber mehr Geld in Bildung und Gesundheitswesen zu stecken. Besonders wenn das Geld knapp ist, dürfe es nicht verschwendet werden, so die Aktivistin.

Aus dem Amtsbereich des Präsidenten zählte Minister Kapofi noch andere Ausgaben und Verwendungszwecke im neuen Haushaltsjahr auf: marginalisierte Gemeinschaften, vor allem San (65,8 Mio. N$), Menschen mit Behinderungen (32,4 Mio. N$), Veranstaltungen und Reisen (120,1 Mio. N$) sowie Reisen und Aktivitäten der ehemaligen Staatsoberhäupter (23,1 Mio. N$).

Der Präsident als Chefdiplomat des Landes habe „die Aufgabe, mit dem Rest der Welt zu interagieren und unsere nationalen Interessen zu fördern“, sagte Kapofi am Ende zusammenfassend. Er verwies dabei auf die internationale Investmentkonferenz im vergangenen Jahr, die ein positives Echo durch diverse Projektideen gefunden habe. Man sehe zuversichtlich der „Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Technologietransfer und dem Wachstum durch die Implementierung dieser Projekte entgegen“, so Kapofi.