Geheimdienst hinkt hinterher

Windhoek - "Es ist völlig lächerlich, solch alte Berichte vorzulegen", kommentierte gestern der DTA-Abgeordnete Johan de Waal, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Öffentliche Bilanzen. Der "Namibia Central Intelligence Service" untersteht der Aufsicht des Staatshauses, wird aber nirgends mit einer öffentlichen Telefonnummer aufgeführt. Während der Jahre 1997- 99 sowie bis 2005 leitete Peter Tshirumbu Tsheehama, seit zwei Jahren Minister für Innere Sicherheit, den Geheimdienst.

Derart dürftig waren die Unterlagen des Geheimdienstes für die drei oben angeführten Jahre, die der General-Buchprüfer erst 2005 erhalten hat, dass er der Nationalversammlung nur ein entsprechend dünnes und nichts sagendes Dokument vorgelegt hat. Der zuständige Leiter des Geheimdienstes ist noch nicht vor den Ausschuss für Öffentliche Bilanzen geladen worden, Rechenschaft abzulegen, wie es die meisten Staatssekretäre während der letzten zwei Monate zu tun hatten. Der General-Buchprüfer hat laut De Waal von der Regierung mehr Gelder erhalten, seine Kontrollfunktion zu beschleunigen.

Im Gegensatz dazu stehen viele namibische Ministerien, Behörden und Ämter, die es mit der Buchführung nicht so ernst nehmen, wie es die Revisionsberichte des General-Buchprüfers immer wieder beweisen. Der Geheimdienst hat ein besonders haarsträubendes Beispiel geliefert. ,,Der Geheimdienst hat Probleme damit gehabt, Zwischenkonten (,,suspense accounts") abzustimmen und abzurechnen. Das hat dazu geführt, dass die Abschlüsse verzögert wurden", heißt es im Revisionsbericht. Bis zum November 2006 seien dem General-Buchprüfer allerdings keine weiteren Abschlüsse vorgelegt worden. ,,Der verantwortliche Rechnungsbeamte muss sich größere Mühe geben, diese Zahlen ohne weitere Verzögerungen zu produzieren", tadelt Junias Kandjeke. Die Tatsache, dass es in den Finanzjahren 1997,1998 und 1999 in der Buchhaltung des Geheimdienstes laut Revisionsbericht auch technische Probleme gab (unter anderem in der Abrechnung von Reisespesen) kann angesichts der mangelnden Aktualität der Zahlen nur als Randnotiz gewertet werden.