Gehorsam bis unterwürfig

Mit dem anstehenden Generationswechsel in der SWAPO und insbesondere mit ihrem Parteikongress in diesem Jahr kommt es zu unerlässlichen Zerreißproben. Auf der einen Seite steht die Machtbastion des Parteipräsidenten Sam Nujoma und auf der anderen Seite findet sich das Lager der eher breit gefächerten Reformisten, die keinen organisierten Kern erkennen lassen und sich im Fraktionszwang der Partei davor hüten, offen Farbe zu bekennen, da sie alle noch auf gut bezahltem Posten sitzen.

Seit der ersten demokratischen Revolte Mitte der siebziger Jahre, die Nujoma mit Hilfe des sambischen Militärs niederschlagen und durch Masseninternierung eingrenzen konnte, hat es nie wieder eine größere Herausforderung von innen her gegeben. Einzelne ausgestoßene oder abgewanderte SWAPO-Führer wie Mishake Muyongo, Andreas Shipanga, Solomon Mifima und später Ben Ulenga sowie Jesaya Nyamu haben nie einen Erdrutsch nach sich gezogen.

Die Einheit der Partei, freiwillig und unter Zwang, ist auch seit 1990 nie gefährdet gewesen. Dafür sorgt vor allem der privilegierte Zugriff zu allen Instrumenten des Staates. Bei der Besetzung aller hoch dotierter Posten im Kabinett, im Militär, der Polizei und auf der Chefetage der Staatsunternehmen kann die Partei nach dem Klientel- oder Patronatssystem verfahren. Wer einen solchen Posten erhält, schuldet ihn nicht dem Staat und der Steuer zahlenden Gesellschaft sondern der Gunst des Parteipräsidenten.

Auch die Kandidatenliste der SWAPO für den Einzug ins Parlament nach dem Verhältniswahlrecht wird nach der Gunst des Parteipräsidenten und nicht durch Mitbestimmung der Parteiorgane geordnet. Folglich ist es innerhalb der Partei unter der handverlesenen Prominenz kaum möglich und noch weniger üblich, den Parteiboss zu kritisieren oder ihm zu widersprechen.

Derart abhängig gebärdet man sich vom Staatstropf und von der Parteigunst, dass sich der Premierminister der ersten zwei Legislaturperioden, Hage Geingob, trotz Relegierung durch Nujoma mit einer Hinterbänkler-Rolle abgibt, obwohl er als neuer Farmbesitzer und durch eine gute Staatspension abgesichert außerhalb des Parlaments in der Zivilgesellschaft durchaus eine konstruktiv-kritische Rolle spielen könnte.

Nun sitzt er als lauwarmer Konformist gerade noch am Ende der Hackordnung. Etliche Minister und Manager mit Potenzial wachsen und reifen in ihrem Amt, so dass sie jenseits des Kadavergehorsams und wenigstens privat, wenn sie nicht gerade Paulus Kapia heißen, zwischen Gut und Böse, zwischen Torheit und Erträglichkeit im Umkreis des Parteipräsidenten unterscheiden können.

Es bleibt nun die Frage, wer von den "Verligten" zusammen mit Shapua Kaukungua und Michaela Hübschle den Lackmustest eines öffentlichen Bekenntnisses besteht oder zumindest diskret das undemokratische Verfahren und den Machthunger des Parteichefs Nujoma angreift. Oder die Genossen kuschen weiter als lauwarme Konformisten.