Geingob ruft Notstand aus

Von Marc Springer, Windhoek

Die von Kabinett beschlossenen Maßnahmen wurden gestern von Gesundheitsminister Kalumbi Shangula bekannt gegeben, nachdem Präsident Hage Geingob zuvor formal den Notstand angekündigt hatte. Die wohl weitreichendste und für den Tourismus potenziell existenzbedrohende Neuerung ist ein sofortiges Einreiseverbot für sämtliche Ausländer aus den Schengen-Staaten, China, Iran, Korea dem Vereinigten Königreich, den USA und Japan, der „kontinuierlich überprüft“ werden soll.

Ferner kündigte Shangula an, dass Namibiern und Einwohnern mit ständiger Aufenthaltserlaubnis ab sofort für einen Zeitraum von 30 Tagen sämtliche Auslandsreisen untersagt sind. Ausnahmen seien nur mit Zustimmungen des Gesundheitsministeriums möglich und würden nur bei Notfällen in Betracht gezogen, sei es aus gesundheitlichen, oder humanitären Gründen. Ferner seien Lastwagenfahrer von der neuen Regelung ausgenommen, die Nahrungsmittel und andere Verbrauchsgüter nach Namibia transportieren würden.

Außerdem rief Shangula sämtliche Namibier im Ausland auf, geplante Besuche in die Heimat bis auf weiteres zu verschieben. Wer dies aus welchen Gründen auch immer nicht könne, werde bei der Rückkehr einem Screening unterzogen und bei einem COVID-19-Verdacht zur Selbstisolierung in Quarantäne verpflichtet. Namibier, die aus „Hochrisiko-Gebieten“ heimkehren würden, müssten sich generell für 14 Tage in eine „beaufsichtigte Selbstquarantäne“ begeben. Die Grenze zu Südafrika solle vorerst offen bleiben und der Flugverkehr zwischen den beiden Ländern aufrecht erhalten werden, um Namibiern im Ausland und Ausländern in Namibia die Rückreise in ihre Heimat zu ermöglichen und „den Handel zwischen den Nachbarländern am Gange zu halten“.

Ferner habe das Kabinett verfügt, dass sämtliche Linienflüge und private Charterflüge ab sofort nur noch vom internationalen Flughafen Hosea Kutako und dem Flugplatz in Walvis Bay starten und landen dürfen. Flüge in „besonders betroffene Gebiete“ seien für einen Zeitraum von 30 Tagen komplett ausgesetzt und Ausnahmen nur bei Fracht- und Rettungsflügen möglich. Darüber hinaus müssten sämtliche Flugzeuge „strikt desinfiziert“ und Bodenpersonal an den beiden betroffenen Flughäfen nicht nur in dieser Arbeit geschult, sondern auch mit Schutzkleidung ausgestattet werden.

Des Weiteren seien sämtliche Regierungsvertreter angehalten, die Teilnahme an internationalen Treffen abzusagen und sich entweder durch Vertreter von namibischen Botschaften im jeweiligen Gastgeberland vertreten, oder per Videokonferenz zuschalten zu lassen. Außerdem sollten Sicherheitskräfte an Straßensperren elektronischen Temperaturmessgeräte erhalten, mit denen sie „interne Reisende“ auf mögliches Fieber testen könnten.

Shangula zufolge sollen ferner Polizisten, Gefängniswärter und Gerichtsdiener mit Schutzausrüstung gegen eine mögliche Infektion ausgestattet und sämtliche anhängigen Gerichtsverfahren um 30 Tage verschoben bzw. unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Außerdem sollen das Besuchsrecht für Gefangene und Untersuchungshäftlinge auf die unmittelbare Familie beschränkt und in überfüllten Polizeizellen „Entlastung geschaffen“ werden um einer möglichen Ausbreitung von COVID-19 unter Angeklagten vorzubeugen.

Shangula kündigte ferner an, dass sämtliche öffentliche Versammlungen, seien es Hochzeiten, Beerdigungen, Gottesdienste oder Militärparaden künftig nicht mehr als 50 Teilnehmer haben dürften. Darüber hinaus müssten Fahrer öffentlicher Verkehrsmittel ihren Passagieren künftig Desinfektionsmittel für die Hände und Gesichtsmasken zur Verfügung stellen. Großveranstaltungen wie Messen, Sportwettkämpfe und Demonstrationen seien für 30 Tage ausgesetzt.