Geingob ruft seine Minister zur Räson

Von Stefan Fischer, Windhoek

Vor wenigen Tagen hat das Kabinett ein SADC-Protokoll zum „Umweltmanagement für nachhaltige Entwicklung“ ratifiziert. Dies war einer von 240 Beschlüssen, die der Ministerrat seit Februar gefasst hat. Diese Zahl nannte Staats- und Regierungschef Hage Geingob gestern auf der letzten Kabinettssitzung dieses Jahres.

Dabei drängte er darauf, dass die Versprechen der Regierung eingehalten werden, durch die Verbesserung der Lebensqualität aller Namibier für Wohlstand zu sorgen. Er zeigte sich überzeugt, dass man von dieser Haltung nicht abgewichen sei, und wies darauf hin, dass die Ziele nur gemeinsam erreicht werden könnten.

Geingob sprach sich vehement gegen interne (Macht-)Kämpfe aus und beauftragte Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila damit, für Ordnung zu sorgen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Nampa. Sollte es interne Kämpfe zwischen einem/r Minister/in und den Untergebenen geben, dann müsse einer gehen. Dabei ging Geingob in Anwesenheit der Minister ganz konkret auf Unstimmigkeiten im Gesundheitsministerium zwischen Minister Bernhard Haufiku und Staatssekretär Andreas Mwoombola ein, worüber Medien zuletzt berichteten. „Wie kann es Streit zwischen einem Staatssekretär und dem politischen Leiter geben; dann versagen sie als Oberhaupt“, wird Geingob von Nampa zitiert. Der Präsident rief den Ministerrat auf, sich entschlossen zu zeigen und sich nicht von Staatssekretären „beherrschen“ oder „kontrollieren“ zu lassen.

Interne Kämpfe und Korruption seien die Ursache für die aktuellen Probleme im Gesundheitssektor, führte der Präsident aus. Laut einem kürzlichen Medienbericht soll der Streit zwischen dem Minister und dem Staatsekretär daran schuld sei, dass in Gesundheitseinrichtungen Medikamente und Ausrüstung fehlen. Davon abgesehen sind an staatlichen Krankenhäusern, beispielsweise in Windhoek, derzeit deutliche Spuren des Verfalls und der Verwahrlosung zu sehen (AZ berichtete).

Eine Umbildung des Kabinetts, worüber dieser Tage in Medien spekuliert wurde, kündigte Geingob nicht an. Zur generellen Regierungsarbeit sagte er, dass Herausforungen „uns nicht definieren“, sondern eher Auftrieb verleihen sollten. Er wünschte dem Regierungsteam gute Erholung, denn 2018 sei das Jahr der „Abrechnung“. Erst am Tag zuvor hatte Frans Kapofi, Minister des Präsidialamtes, erklärt, dass die nächste Bilanz des Harambee-Wohlstandsplans im kommenden Jahr gezogen werde.