Geingob will "Empire" abbauen

Windhoek - Geingob selbst demonstrierte "Innovation", indem er keine vorbereitete Rede hielt, wie bei den Ministern sonst üblich, sondern nach kurzer Begrüßung und Mahnung, dass die Befehls- und Kooperationsstruktur sich in seinem Ressort nicht zur Pyramide zuspitze, sondern horizontal verlaufe, seinem Vizeminister Tjekero Tweya und den Ressortleitern seines Amtsbereichs das Wort erteilte. Das Ministerium habe für ein gedeihliches Wirtschaftsklima zu sorgen, gleichzeitig sollten die Beamten, von denen er funktionsgerechte Effizienz erwartet, in angenehmen Arbeitsverhältnissen fungieren, so Geingob. Er sieht sein Ressort nicht als "Empire", sondern als Partner der anderen Ministerien.
Die Abteilungsleiter sprachen etliche Aufgaben an, die bereits in den ersten Monaten vorrangig behandelt werden müssten. Die verschleppten Verhandlungen um das Wirtschaftsabkommen mit der Europäische Union, EPA (Economic Partnership Agreement), sollen endlich abgeschlossen werden. Das Ministerium arbeitet ferner am Entwurf eines neuen Investitionsgesetzes, das im vergangenen Jahr bereits mit Interessenträgern abgestimmt wurde. Das Ressort bemüht sich jedoch noch um Klarheit, welche Investitionsanreize für welche Wirtschaftsbereiche im Regelwerk festgeschrieben werden sollen. Uran und Diamanten zögen ohne Lockmittel Investoren an. Ansonsten sollten der Bergbau, der Fremdenverkehr, die Energieerzeugung und die Veredelung namibischer Rohstoffe im Brennpunkt neuer Investitionen stehen.
Im neuen Gesetz soll der Terminus "Investor" zum ersten Mal verbindlich definiert werden. Außerdem will der Gesetzgeber die amtliche Registration eines Investors verpflichtend machen. Zum ersten Mal ist auch ein "Bußsystem" vorgesehen, wonach Investoren, die große Vorhaben angekündigt haben und diese aber nicht erfüllen, einer Maßregelung ausgesetzt werden. Zu den Vorhaben zählt noch die Aufgabe, ein Industrie-Programm (industrial policy) aufzustellen. Der Sprecher hat dazu jedoch keinen Terminrahmen abgesteckt.
Aus dem Handelsressort trug eine Sprecherin die Klage vor, dass die nunmehr zahlreichen lokalen Landwirtschafts-, Gewerbe- und Handelsmessen verschiedener Ortschaften in der Terminplanung völlig unkoordiniert abgehalten würden. Vor Ende März beabsichtigt das Handelsministerium die Interessenträger zusammenzutrommeln, um solche Ausstellungen zeitlich sinnvoll aufeinander abzustimmen.