Geingob will für Taten sorgen

Windoek - Der namibische Handels- und Industrieminister Geingob hat in seiner neuen Eigenschaft sofort die Beratungen der Minister geleitet, deren Empfehlungen heute und morgen der eigentlichen Gipfelkonferenz der Staatsoberhäupter vorgelegt werden, die gestern eingetroffen sind. Madagaskar ist wegen seiner Suspendierung aufgrund fehlender Anerkennung infolge einer undemokratischen Regierung nicht auf dem SADC-Gipfel vertreten. Die namibische Delegation bestand im Ministerrat aus vier Mitgliedern: Saara Kuugongelwa-Amadhila vom Ressort Finanzen, Erkki Nghimtina vom Ressort Öffentliche Arbeiten und Transport, Innenministerin Rosalia Nghidinwa und Außenminister Uutoni Nujoma.
Die Medien waren zur Eröffnung der Ministerkonferenz im Plenarsaal und zur Gruppenaufnahme der Minister zugelassen, aber zwischendrin verlief die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Minister haben sich nach Annahme der Tagesordnung um den regionalen Finanzbericht gekümmert, haben den Bericht des scheidenden Generalsekretärs Dr. Tomaz Salomão angehört und haben sich über den Stand der Ausführung voriger Beschlüsse informiert, beziehungsweise über die Unterlassung derselben. Verschiedene ministerielle Komitees haben Rückmeldung erstattet. Ferner hat die Sitzung sich diverse SADC-Protokolle vorgenommen, um festzustellen, wer unterzeichnet hat und wie weit die Ratifizierung durch das jeweilige Parlament vorangeschritten ist.
Ein Kernthema der Region ist ihr Verhältnis zur Afrikanischen Union (AU) und damit verbunden Fragen der kontinentalen Integration sowie die Gestaltung von NEPAD, der neuen Partnerschaft zur Entwicklung Afrikas. Auch das Thema der Imagepflege der SADC kam an die Reihe, weil es wiederholt Klagen gibt, dass die Gemeinschaft an der Basis ihrer Mitgliedsländer nicht sichtbar sei oder nicht verspürt werde. Schließlich hat die Konferenz Punkte des Gipfeltreffens mit den Staatsoberhäuptern vorbereitet.
Im Sitzungsprotokoll erscheint die Klage, dass etliche Mitgliedsländer mit ihren finanziellen Beiträgen zur Durchsetzung vereinbarter Beschlüsse in Verzug blieben. Dadurch könnten Pläne und Programme nicht ausgeführt werden. Die SADC-Minister haben daher schon 2008 einen verbindlichen "Zyklus zur Planung und zur Kooperation" eingeführt, der vor allem im Bereich der Politik, Verteidigung und Sicherheit wirksam werden soll. Der Umstand, dass die Zahlungsmahnung von April 2008 wieder im Begleittext der Tagesordnung von 2010 erscheint, zeigt, dass etliche Länder bei der Finanzierung der Beschlüsse nicht mitwirken wollen.

Unter Geingobs Vorsitz wurde am Freitagvormittag auch die Situation Simbabwes erörtert. Der Begleittext der Tagesordnung spornt die SADC-Länder an, ihre diversen Versprechen gegenüber Simbabwe einzulösen, so dass notwendige Reformen auch zur Wiederbelebung der Wirtschaft Simbabwes durchgeführt werden könnten.