Geingob zurück ins Kabinett

Windhoek - Unter Berufung auf seine Kompetenzen unter der Verfassung hat Pohamba zehn Kabinettsposten neu besetzt, aber dafür kein frisches Blut benutzt. Ferner hat er sechs Vizeministerposten mit bestehendem Personal besetzt (vollständige Liste der betroffenen Ressorts auf Seite 3). Von der Um- und Neubesetzung werden zwölf aus den insgesamt 22 namibischen Ministerien berührt, bei denen jeweils ein Minister, beziehungsweise Vizeminister oder auch beide ausgetauscht wurden. Vizeminister nehmen in der Regel nicht an Kabinettsentscheidungen teil, sondern spielen höchstens in der Vertretung ihres vorgesetzten Ministers eine verantwortliche Rolle.

Zusammen mit der Stelle des Generaldirektors der Nationalen Planungskommission hat der Präsident gestern auf diese Weise 17 politische Exekutivposten neu besetzt, jedoch nur zwei Personen von außerhalb der Ministerien berufen. Alle Kräfte gehören durch langjährigen Dienst zur regierenden Partei. Spätestens seit dem letzten SWAPO-Kongress im November 2007, als Dr. Hage Geingob zum Vizepräsidenten der Partei gewählt und damit aus dem politischen Abseits rehabilitiert wurde, stand fest, dass der ehemalige Premier, der vor über sechs Jahren beim vorigen Präsidenten Nujoma in Ungnade gefallen war, den Rückweg in eine neue Machtposition angetreten hatte. Nach der letzten Wahl 2004 konnte Geingob über die Parteiliste wenigstens wieder als Hinterbänkler und danach Einpeitscher der SWAPO in die Nationalversammlung einziehen. Nach seiner Beförderung zum Vizeparteipräsidenten hat sich Geingob auffallend viel Mühe gegeben, auf der Note der Intoleranz gegenüber den Medien und der Opposition mit der Parteilinie konform zu gehen.

Das neue Kabinett

Am 8. April 2008 hat Präsident Hifikepunye Pohamba mehrere Ministerämter neu besetzt, die nachfolgend aufgeführt sind. Der jeweilige Vorgänger steht in Klammern.

Innere Sicherheit, Polizei und Justizvollzug: Dr. Nickey Iyambo (Peter Tshirumbu Tsheehama)

Ländereien und Neusiedlung (Landministerium): Alpheus !Naruseb (Jerry Ekandjo)

Regional- und Lokalverwaltung, Wohnungsbau und ländliche Entwicklung: Jerry Ekandjo (John Pandeni im März verstorben)

Landwirtschaft, Wasserbau und Forstwirtschaft: John Mutorwa (Dr. Nickey Iyambo)

Umwelt und Tourismus: Netumbo Nandi-Ndaitwah (Willem Konjore)

Handel und Industrie: Dr. Hage Geingob (Immanuel Ngatjizeko)

Arbeit und Sozialfürsorge: Immanuel Ngatjizeko (Alpheus !Naruseb)

Jugend, Nationaldienst, Sport und Kultur: Willem Konjore (John Mutorwa)

Öffentliche Arbeiten und Transport: Helmut Angula (Joel Kaapanda)

Information und Kommunikationstechnologie: Joel Kaapanda (Natumbo Nandi-Ndaitwah)

Generaldirektor der Nationalen Planungskommission (im Ministerrang): Dr. Peter Katjavivi (Helmut Angula)

Auch sechs Vizeminister-Ämter wurden in diesem Zuge neu besetzt - auch hier sind die jeweiligen Vorgänger in Klammern genannt.

Bergbau und Energie: Bernhard Esau (Henock ya Kasita)

Handel und Industrie: Teopolina Mushelenga (Bernhard Esau)

Landwirtschaft, Wasserbau und Forstwirtschaft: Isak Katali (Paul Smit)

Öffentliche Arbeiten und Transport: Paul Smit (Stepahnus Mogotse)

Ländereien und Neusiedlung: Henock ya Kasita (Isak Katali)

Inneres und Einwanderung: Stepahanus Mogotsi (Teopolina Mushelenga)
Die zweite Person buchstäblich "von außen" ist der Akademiker und ehemalige Rektor der Universität von Namibia, Dr. Peter Katjavivi, der bis gestern namibischer Botschafter in Berlin war und nun die Leitung der Nationalen Planungskommission übernimmt, ein strategischer Posten im Ministerialrang.

Pohamba hat gestern auch eine Korrektur der Ressortabgrenzung vorgenommen, die schon lange ins Haus stand und die bisher zur Kompetenzverwirrung beigetragen hatte. Das Ministerium für Öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation verliert die Abteilung "Kommunikation" (Public Works, Transport and Communications), die nunmehr unter dem neuem Namen "Kommunikationstechnologie" dem Informationsministerium zugeordnet ist, das in seiner Bezeichnung den Titel "Rundfunk" (Broadcasting) streicht, die Zuständigkeit jedoch behalten hat.

"Diesen Beschluss (die Kabinettsumbildung) habe ich in der völligen Überzeugung gefasst, dass unsere Nation auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie begründet ist", so Pohamba zur Einleitung seiner Ankündigung.