Geingob zweideutig zu NEEEF

Von Stefan Fischer
Windhoek
Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Windhoek äußerte sich das Staatsoberhaupt auf Nachfrage zum NEEEF-Konzept, das die Regierung als Gesetz verankern will und das weißen Unternehmen u.a. vorschreiben soll, 25% von ihrem Betrieb an vormals benachteiligte Namibier zu verkaufen. Geingob blieb in seinen Äußerungen allerdings zweideutig.
Die NEEEF-Intentionen haben seit ihrem Bekanntwerden zu Jahresbeginn für heftige Diskussionen und Kritik im Inland gesorgt. „Daraus resultiert die Angst vor einer Herabstufung, denn die Namibier haben aufgeschrien“, sagte Geingob mit Bezug auf die aktuelle Einschätzung Namibias durch die Ratingagentur Fitch, die vor wenigen Tagen den Ausblick für das Land von „stabil“ auf „negativ“ geändert, allerdings den Ratingcode selbst bei BBB- unverändert gelassen hatte. Seither kursiert die Angst, dass Namibia auch im Rating herabgestuft werden könnte.
Geingob hat nun versucht, das Konzept zu relativieren. „Wir diskutieren doch noch und sind dabei transparent. Das Kabinett hat das noch nicht genehmigt“, sagte er. Und weiter: „Wir haben noch nicht über die 25% entschieden. Außerdem stellt sich die Frage: Wer gilt als vormals benachteiligt? Die Debatte dauert an.“ An die deutschsprachige Journalistin, die die Frage gestellt hatte, sagte er auf Deutsch: „Alles in Ordnung, keine Probleme.“
Nur wenige Augenblicke zuvor hatte sich Geingob hinter die NEEEF-Intentionen gestellt, indem er sagte: „Wenn man über ökonomische Emanzipierung und Wirtschaft spricht, redet man über Wohlstand. Wenn man aber keine integrative Entwicklung hat, dann kommen Probleme.“ Er werde dies auch beim Namibischen Geschäftsforum am 22. September in New York sagen, wenn er von Unternehmern auf NEEEF angesprochen werde. „Ich würde darstellen, woher wir kommen, dass wir die Apartheid hatten.“
Fitch hatte in seinem Report das NEEEF-Konzept als „große Reform“ bezeichnet, die zum Ziel habe, „die Beteiligung vormals benachteiligter Bürger im Privatsektor zu erhöhen“. Weiter schrieben die Analysten: „Während es an Details mangelt, ist davon auszugehen, dass der Gesetzentwurf vom Parlament gebilligt wird (wenngleich der Oberste Gerichtshof es am Ende stoppen könnte)“. Und: „Dies hat für etwas Unruhe in der Geschäftswelt geführt und könnte Fremdinvestitionen in Produktion und Dienstleistungen verlangsamen.“