Geld eingefordert

Von Erwin Leuschner, Swakopmund

Angesichts der zweiten Viruswelle benötigt das Gesundheitsministerium für Quarantänezwecke zusätzliche Unterkünfte in Swakopmund. „In der Region, besonders im Bezirk Swakopmund, hat es während der Urlaubssaison einen exponentiellen Anstieg an Neuinfektionen gegeben“, heißt es in einem Schreiben, dass die Gesundheitsdirektorin der Erongo-Region, Anna Jonas, im Januar an die Stadt verschickt hat. Aus diesem Grund beantragt sie den Gebrauch von 25 zusätzlichen Bungalows.

Bei der gestrigen Stadtratssitzung hat dieses Thema eine Debatte ausgelöst, nachdem die Exekutive zu Monatsbeginn beschlossen hatte, die Bungalows nur dann dem Ministerium zu einem günstigen Tarif zu überlassen, wenn die Regierungsinstanz zuvor eine außenstehende Rechnung bei der Stadt bezahlt.

Zum Hintergrund dazu heißt es in der Beschlussvorlage, dass das Ministerium während der ersten Viruswelle im Juni 2020 insgesamt 112 städtische Bungalows zu einem günstigen Preis benutzten durfte. Außerdem hatte die Stadt dem Ministerium damals 78 zusätzliche Zimmer bei den städtischen Bungalows für Quarantänezwecke gratis zur Verfügung gestellt. Die genannten 112 Bungalows habe das Ministerium gut zweieinhalb Monate genutzt, was insgesamt mehr als 3,6 Millionen Namibia-Dollar gekostet habe - trotz des deutlich reduzierten Tarifs. Von diesem Betrag seien bis dato noch 1,5 Millionen Namibia-Dollar außenstehend.

„Konzentrieren wir uns nicht zu sehr auf Ressourcen, anstatt auf die Gesundheit unser Einwohner, wenn wir diese Anforderung stellen?“, fragte das Ratsmitglied Erikki Shitana (SWAPO) gestern und fügte hinzu: „Was sollen wir machen, wenn eine Person in Quarantäne muss, aber das Ministerium noch nicht gezahlt hat? Wo soll die Person untergebracht werden?“ Shitana forderte die Ratsmitglieder auf, statt der Forderung eine Vereinbarung mit dem Ministerium abzuschließen. Damit stimmte das Ratsmitglied Heinrich Hafeni (SWAPO) überein: „Die Forderung, zuerst zahlen zu müssen, ist zu hart.“

Daraufhin antwortete Wilfried Groenewald (SRA), der Vorsitzende der Exekutive, dass die Anzahl Neuinfektionen in Swakopmund inzwischen deutlich zurückgegangen und sehr niedrig sei. „Das Ministerium hat außerdem genug Zeit, zu zahlen“, sagte er. Angesichts der Corona-Krise befänden sich zurzeit viele Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, während mehrere Betriebe bereits ihre Türen geschlossen hätten. „Die Schulden steigen immer weiter. Dies sollte als eine Erinnerung an die Regierung dienen, dass sie auch eine Verantwortung hat, zu zahlen“, sagte Groenewald und ergänzte: „Das Gesundheitsministerium ist jetzt am Zug.“ Die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmten mit Groenewald überein.