Geld für Autonomie

Das Maß an Autonomie und der Spielraum für Eigenverantwortung der Stadträte hängt weitgehend von ihrer Einkommensgrundlage ab. Die Qualität städtischer Dienstleistung, die Instandhaltung und der Ausbau der Infrastruktur können nur dann bestritten werden, wenn die Stadt über genügend Einkommen verfügt.

Viele Leistungen rentieren sich nicht und werden aus Überschüssen anderer Quellen abgedeckt. Es ist landesüblich, dass die Kommunen auf den Netto-Strompreis eine beachtliche Zusatzgebühr (levy) draufschlagen, so dass diese Einnahme in der Tat zum "Rückgrat und Lebensblut" geworden ist, wie der Präsident der Regionalräte Asser Kapere gestern sagte.


Sollte das neue Stromverbrauchergesetz in der jetzigen Formulierung gültig werden, müssen die Gemeinden auf wesentliche Stromeinnahmen verzichten und folglich auch Eigenständigkeit und lokale Autonomie einbüßen. Wünschenswert ist jedoch das größtmögliche Maß lokaler Autonomie und gleichzeitig der höchste Verbraucherschutz vor Wuchertarifen.


Einer weiteren Gefahr muss man vorbeugen: die zunehmende Bürokratisierung einer elementaren Dienstleistung wie der Stromversorgung. Die Tendenz besteht, dass zwischen dem Energieministerium, dem Stromkontrollrat und den Kommunen immer mehr Beamten- und Angestelltenposten zwischengeschaltet werden, wodurch der Elektrizitätsverbrauch noch teurer wird.





Gen-manipuliert


Wenn das Welternährungsprogramm seine veranschlagten 507 Millionen US-Dollar zur Hungerbekämpfung für sechs Länder im südlichen Afrika einsetzt, wird es die Hälfte des benötigten Getreides in den USA einkaufen. Dort gehört genetisch manipulierter gelber Mais schon lange zur Norm.


Die meisten Länder, in denen die Not gelindert werden soll, haben jedoch Bedenken, Gen-manipulierte Produkte anzunehmen. Daraus entsteht nun ein Dilemma, wie eine Vertreterin des Welternährungsprogramms - World Food Program, WFP - am Mittwoch in Genf hervorhob. Nach ihrer Auffassung läuft es sinngemäß darauf hinaus: "Friss Vogel oder stirb." Das WFP bietet Getreide nach den Normen der USA an, derweil zahlreiche Länder der sogenannten Dritten Welt noch nicht völlig über die Gen-Manipulation aufgeklärt sind.


Namibia muss sich diesmal nicht um die genannte Ernährungshilfe bemühen und hat daher in dieser Frage keine Entscheidungsnot. Die Regierung verfolgt bei diesen Produkten jedoch ebenfalls einen vorsichtigen Kurs. Gen-manipuliertes Getreide, das in Südafrika akzeptiert wird, darf hier weder importiert, verfüttert oder sonstwie verwendet werden. In denselben Rahmen gehört wegen des Risikos des Rinderwahnsinns das Verbot gegen die Verfütterung von tierischen Produkten.


Die Gen-Manipulation stellt die Landwirte und den Verbraucher hier zunächst vor einen gewaltigen Aufklärungsbedarf. In der Zwischenzeit ist es sinnvoll, das Import- und Verwendeverbot aufrecht zu erhalten.