Gelder fließen für Parlamente

Am Freitag hat das Parlamentarische Forum der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika, SADC, mit Sitz in Windhoek, eine Finanzspritze in Höhe von 2,6 Millionen US Dollar erhalten.

Windhoek - Die Übertragung der Gelder wurde im SADC-Forumsquartier im Garten des Tintenpalastes durch Unterschriften zwischen Gönnern und Empfängern vollzogen. Das Parlamentarische Forum, das seinen Hauptsitz seit 2001 in Windhoek unterhält (im Restaurantgebäude der früheren "Administration für Weiße"), hat sich gleichzeitig mit den Hauptspendern beraten, die vertreten waren: die politischen Stiftungen Friedrich Ebert und Konrad Adenauer, sowie OSISA und IDASA von Südafrika, nichtstaatliche Körperschaften, die sich die Förderung der Demokratie im südlichen Afrika zum Ziel gesetzt haben. Das Medieninstitut des Südlichen Afrika, MISA, war ebenfalls vertreten.

Mit der jüngsten Zuwendung ist laut dem Generalsekretär des Forums, Dr. Kasuka Mutukwa, die Verdoppelung des Personals des Sekretariats vorgesehen und die Amtsstelle soll ein "One-Stop-Center" für alle Leistungen werden, wozu auch die Fortbildung und die Bemühungen um regionale Integration gezählt werden. Das Forum der SADC hat kürzlich die ansonsten übliche Wahlbeobachtung in Simbabwe ablehnen müssen, weil das Mugabe-Regime Zensur-Bedingungen auferlegen wollte, denen sich das Forum nicht beugen wollte.

Die internationalen Sponsoren der demokratischen Entwicklung auf dem gesamten Kontinent sprechen sich - wie am Freitag - mit der kontinentalen African Capacity Building Foundation, ACBF, ab, deren Exekutivsekretär Dr. Soumana Sako als wortgewandter Hauptredner auftrat. Sako machte den Anwesenden mit Ziffern über Spendengelder Mut, was alles für die freiheitliche Entwicklung in Afrika getan werde. Für über 100 Projekte in 40 Staaten lägen US$ 214 Millionen bereit. Davon entfallen 24 Projekte auf die SADC-Länder, die auf einen Fonds von US$ 34,1 Mio zurückgreifen könnten.

"Den parlamentarischen Abgeordneten in ganz Afrika fehlt es an intellektuellen Fähigkeiten zur politischen Programmanalyse für den Überblick und den Austausch mit ihren Wahlkreisen auf nationaler sowie auf der Regionalebene, um öffentliche Konzepte zu entwickeln. In Namibia unterstützt die ACBF-Stiftung mit insgesamt US$ 4,4 Mio noch die Universität von Namibia, das Wirtschaftsforschungsinstitut NEPRU und das "Managementsystem" der Öffentlichen Hand.