Gelder werden nicht genutzt
Windhoek - Der Khomas-Regionalrat fühlt sich bei der Zuweisung der Gelder aus dem Fonds benachteiligt. So habe man bereits mehrfach Anträge gestellt, diese aber stets mit der Begründung abgelehnt worden seien, dass es dieser Region "besser geht als anderen", klagte Clement Mafwila, amtierender Geschäftsführer des Khomas-Regionalrates, dieser Tage bei einer öffentlichen Anhörung in Windhoek. Khomas-Gouverneurin Sophia Shaningwa ergänzte: "Es gab noch nie grünes Licht für uns für den Zugang zu diesem Fonds." Die Zusammenkunft fand auf Initiative des Ständigen Parlamentsausschusses für Verfassungs- und Justizfragen statt. Ziel war es, herauszufinden, ob der im Jahr 2000 gegründete Entwicklungsfonds (Trust Fonds for Regional Development and Equity Provision) in den Regionen bekannt ist und genutzt wird.
Während der Diskussion stellte sich heraus, dass einige Regionen schon mehrfach von dem Sonderfonds, den die Regierung aus dem Staatshaushalt mit 30 Millionen Namibia-Dollar pro Jahr ausstattet, profitiert hätten. Die Khomas-Region jedoch habe nur einmal Geld bekommen, als damit die Farm Mix (bei Windhoek) gekauft worden sei. Erst zu diesem Zeitpunkt hätten auch die Windhoeker Stadträte von der Existenz dieses Fonds' erfahren. "Das war vor einigen Monaten", sagte Stadtrat Joseph Shikongo (SWAPO). "Der Informationsfluss war nicht korrekt", bemängelte Stadtrat Werner Claasen. Und weiter: "Wenn wir von dem Fonds gewusst hätten, hätten wir ihn auch genutzt." Der UDF-Abgeordnete warf dem aus vier Staatssekretären bestehenden Gremium, das die Anträge prüft und weiterleitet, Versagen vor. "Es hat nicht die Arbeit gemacht, die es machen soll und sich somit selbst disqualifiziert." Er schlug eine Neubesetzung des Gremiums vor.
Man dürfe Windhoek nicht mit der Khomas-Region gleichsetzen, machte Mafwila deutlich. Auch in der Hauptstadt sowie in anderen Teilen der Khomas-Region gebe es Probleme, für deren Lösung das Geld willkommen wäre. Ausschussvorsitzende Loide Kasingo (SWAPO) bestätigte diese Einschätzung: "In Windhoek treffen zwei Welten aufeinander: die reichste und die ärmste Welt." Umso bitterer ist es den Khomas-Vertretern aufgestoßen, als sie darüber informiert wurden, dass in dem Fonds 76 Millionen Namibia-Dollar schlummern, die bislang nicht ausgegeben wurden. Darauf wies Ausschussmitglied Juliet Kavetuna (SWAPO) hin. Zusammen mit der Zuweisung für das Haushaltsjahr 2009/10 sei der Etat des Fonds' nun auf 106 Mio. N$ angewachsen. Dieses Geld solle nicht dazu genutzt werden, um Vermögen anzusparen, sondern es soll einen "Finanzschub für die Entwicklung der Gemeinschaften" geben und zudem die Dezentralisierung fördern, so die Parlamentsabgeordnete.
"Das Geld ist vorhanden - aber ist allen auch klar, wie man da rankommt?", fragte Ausschussmitglied Alfred Chilinda (CoD). Wenn dies nicht der Fall sei, müsse das Prozedere einfacher gestaltet werden. Ausschussvorsitzende Kasingo räumte ein, dass sie ähnliche Klagen auch aus anderen Regionen vernommen habe, in denen es Anhörungen gegeben hat. Die Kriterien zur Beantragung von Geldern sowie die Erklärungen (im Gesetzestext) seien mangelhaft, sagte sie.
Mit der Aufforderung an die Khomas-Repräsentanten, die Schwachstellen im Gesetz binnen zwei Wochen zu benennen, ging die Zusammenkunft zu Ende. Ausschussmitglied Kaveri Kavari (CoD) versprach, dass der danach angefertigte Bericht über die Anhörungen vom Fachministerium "ernst genommen" und die Empfehlungen beachtet würden.
Wohin floss das Geld?
Der Fonds wurde 2000 gegründet, wird jedes Jahr mit 30 Mio. N$ aus dem Staatshaushalt bestückt und soll die Entwicklung fördern - hier einige Beispiel von Empfängern und Verwendungszwecken (Quelle: Nationale Planungskommission): Konstruktion, Reparatur oder Aufwertung des Abwassersystems in Aranos, Gibeon (15,2 Mio. N$), Hoachanas, Karibib (11,6 Mio. N$), Oshakati (29,8 Mio. N$), Outapi (25,5 Mio. N$), Rehoboth, Ruacana (8 Mio. N$), Rundu (42 Mio. N$) und Stampriet; Projekt Heiße Quellen in Warmbad; Schlagen von Bohrlöchern in Katima Mulilo; Installation von Wasserzählern auf Pre-Paid-Basis in Kalkrand und Maltahöhe; Tilgung kommunaler Schulden von Katima Mulilo und Okakarara; Asphaltierung von Straßen und Aufwertung des Stromversorgungsnetzwerkes in Mariental.
Während der Diskussion stellte sich heraus, dass einige Regionen schon mehrfach von dem Sonderfonds, den die Regierung aus dem Staatshaushalt mit 30 Millionen Namibia-Dollar pro Jahr ausstattet, profitiert hätten. Die Khomas-Region jedoch habe nur einmal Geld bekommen, als damit die Farm Mix (bei Windhoek) gekauft worden sei. Erst zu diesem Zeitpunkt hätten auch die Windhoeker Stadträte von der Existenz dieses Fonds' erfahren. "Das war vor einigen Monaten", sagte Stadtrat Joseph Shikongo (SWAPO). "Der Informationsfluss war nicht korrekt", bemängelte Stadtrat Werner Claasen. Und weiter: "Wenn wir von dem Fonds gewusst hätten, hätten wir ihn auch genutzt." Der UDF-Abgeordnete warf dem aus vier Staatssekretären bestehenden Gremium, das die Anträge prüft und weiterleitet, Versagen vor. "Es hat nicht die Arbeit gemacht, die es machen soll und sich somit selbst disqualifiziert." Er schlug eine Neubesetzung des Gremiums vor.
Man dürfe Windhoek nicht mit der Khomas-Region gleichsetzen, machte Mafwila deutlich. Auch in der Hauptstadt sowie in anderen Teilen der Khomas-Region gebe es Probleme, für deren Lösung das Geld willkommen wäre. Ausschussvorsitzende Loide Kasingo (SWAPO) bestätigte diese Einschätzung: "In Windhoek treffen zwei Welten aufeinander: die reichste und die ärmste Welt." Umso bitterer ist es den Khomas-Vertretern aufgestoßen, als sie darüber informiert wurden, dass in dem Fonds 76 Millionen Namibia-Dollar schlummern, die bislang nicht ausgegeben wurden. Darauf wies Ausschussmitglied Juliet Kavetuna (SWAPO) hin. Zusammen mit der Zuweisung für das Haushaltsjahr 2009/10 sei der Etat des Fonds' nun auf 106 Mio. N$ angewachsen. Dieses Geld solle nicht dazu genutzt werden, um Vermögen anzusparen, sondern es soll einen "Finanzschub für die Entwicklung der Gemeinschaften" geben und zudem die Dezentralisierung fördern, so die Parlamentsabgeordnete.
"Das Geld ist vorhanden - aber ist allen auch klar, wie man da rankommt?", fragte Ausschussmitglied Alfred Chilinda (CoD). Wenn dies nicht der Fall sei, müsse das Prozedere einfacher gestaltet werden. Ausschussvorsitzende Kasingo räumte ein, dass sie ähnliche Klagen auch aus anderen Regionen vernommen habe, in denen es Anhörungen gegeben hat. Die Kriterien zur Beantragung von Geldern sowie die Erklärungen (im Gesetzestext) seien mangelhaft, sagte sie.
Mit der Aufforderung an die Khomas-Repräsentanten, die Schwachstellen im Gesetz binnen zwei Wochen zu benennen, ging die Zusammenkunft zu Ende. Ausschussmitglied Kaveri Kavari (CoD) versprach, dass der danach angefertigte Bericht über die Anhörungen vom Fachministerium "ernst genommen" und die Empfehlungen beachtet würden.
Wohin floss das Geld?
Der Fonds wurde 2000 gegründet, wird jedes Jahr mit 30 Mio. N$ aus dem Staatshaushalt bestückt und soll die Entwicklung fördern - hier einige Beispiel von Empfängern und Verwendungszwecken (Quelle: Nationale Planungskommission): Konstruktion, Reparatur oder Aufwertung des Abwassersystems in Aranos, Gibeon (15,2 Mio. N$), Hoachanas, Karibib (11,6 Mio. N$), Oshakati (29,8 Mio. N$), Outapi (25,5 Mio. N$), Rehoboth, Ruacana (8 Mio. N$), Rundu (42 Mio. N$) und Stampriet; Projekt Heiße Quellen in Warmbad; Schlagen von Bohrlöchern in Katima Mulilo; Installation von Wasserzählern auf Pre-Paid-Basis in Kalkrand und Maltahöhe; Tilgung kommunaler Schulden von Katima Mulilo und Okakarara; Asphaltierung von Straßen und Aufwertung des Stromversorgungsnetzwerkes in Mariental.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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