Geldhahn wird weit geöffnet

Windhoek - ,,Wir wollen in den nächsten drei Jahren 104000 Arbeitsplätze schaffen. Dazu werden wir 14,7 Milliarden Namibia-Dollar im Rahmen eines Programmes investieren, das neue Stellen in der Landwirtschaft, im Tourismus, im Transportsektor sowie Wohnungsbau schaffen soll", sagte die Ministerin in ihrer Haushaltsansprache. Das Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm TIPEEG (Targeted Intervention Programme for Employment and Economic Growth) soll noch in diesem Jahr initiiert werden. ,,Neben externen Risiken, die unser Wirtschaftswachstum beeinträchtigen können, gibt es eine Reihe struktureller Probleme in Namibia, die eine expansive Haushaltspolitik vorerst unumgänglich machen. Zu diesen Problemen gehören Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit, Ausbildungsdefizite und mangelnde wirtschaftliche Diversifizierung", meinte sie und kündigte an, die Staatsausgaben im Finanzjahr 2011/2012 um 36 Prozent zu erhöhen. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung (die den Zeitraum 2011 bis 2014 umfasst) sollen die Staatsausgaben auf 119 Milliarden Namibia-Dollar steigen. Davon sind 23 Milliarden, also 19 Prozent, für das sogenannte Entwicklungsbudget, also für Kapitalausgaben, vorgesehen.
Im Zuge steigender Ausgaben geht die Finanzministerin davon aus, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIPs) steigen wird. Damit wird die vorherige Rekordmarke von 7,5 Prozent aus dem Jahr 2003 deutlich übertroffen. Die Regierung schätzt, dass sich das Haushaltsdefizit in den kommenden drei Jahren bei durchschnittlich 7,1 Prozent des BIPs einpendeln werde.
Auch die Staatsverschuldung werde in den kommenden drei Jahren stark zunehmen. Kuugongelwa-Amadhila geht davon aus, dass sie bis 2014 auf 41,1 Milliarden Namibia-Dollar, oder 33,9 Prozent des BIPs, steigen wird. Damit wäre das langjährige Ziel der Regierung, die Verschuldung bei 25 Prozent des BIP zu festigen, eindeutig verfehlt. Bis 2014 könnten demnach die Finanzierungskosten der Staatschulden auf drei Milliarden Namibia-Dollar pro Jahr steigen.
Wie schon im Vorjahr gibt es auch diesmal keine Steuerentlastung für die Bürger. Auch die monatliche Staatsrente ( 500 Namibia-Dollar) ist nicht erhöht worden. Die sogenannten Sündensteuern sind schon am 23. Februar 2011 gestiegen. So sind aufgrund veränderter Zollbestimmungen Tabak- und Alkoholprodukte um durchschnittlich neun Prozent teurer geworden. Die im vorigen Staatshaushalt angekündigte Umweltsteuer soll noch in diesem Jahr eingeführt werden.
Wie immer fließt der Löwenteil der Staatsausgaben in die ,,Prioritätsgebiete" Ausbildung und Gesundheitsfürsorge. So sollen bis 2014 rund 26,2 Milliarden Nambia-Dollar in das namibische Schulsystem, die Förderung von Berufsausbildung sowie die Eröffnung einer medizinischen sowie ingenieurwissenschaftlichen Fakultät an der Universität von Namibia fließen. Die Polizei sowie die Justiz- und Strafvollzugsbehörden sollen in den kommenden drei Jahren 12,5 Milliarden Namibia-Dollar bekommen. Die öffentliche Gesundheitsfürsorge darf mit einer Zuwendung in Höhe von 10,1 Milliarden Namibia-Dollar rechnen.
Um die Arbeitsplatzbeschaffung im Lande voranzutreiben, sollen Institutionen wie die Entwicklungsbank und AgriBank weiter finanziell unterstützt werden. Zudem soll noch in diesem Jahr eine Staatsbank, die sich auf die Vergabe von Krediten an Klein- und Kleinstunternehmen spezialisiert, eröffnet werden. Dieses Klientel werde nämlich von den etablierten Handelsbanken sträflichst vernachlässigt, kritisierte die Finanzministerin in ihrer Haushaltsansprache.