Geldmangel hält Projekte auf

Von Clemens von Alten

Windhoek

Eine wesentliche Aufgabe des Ministeriums sei es, eine „Weltklasse-Transportinfrastruktur“ zu entwickeln, die sich in einem sicheren und betriebsfähigen Zustand befindet, wie Minister John Mutorwa kürzlich in der Nationalversammlung erklärte, als er die Mittel seines Ressorts verteidigte. Seinem Ministerium wurden im aktuellen Haushaltsjahr 2018/19 knapp 3,475 Milliarden N$ zugesprochen – rund 6,3 Prozent weniger als im Vorjahr.

Eines der Hauptprobleme des Transportministeriums sei der Geldmangel bzw. die „staatlichen Sparmaßnahmen“ – obwohl das sogenannte Entwicklungsbudget (für Kapitalausgaben) mit fast 2,235 Mrd. N$ nicht nur die operativen Ausgaben (knapp 1,24 Mrd. N$), sondern auch das Investitionsbudget des Vorjahres (1,63 Mrd. N$) weit überschreitet. „Auftragnehmer wurden aufgrund fehlender Mittel aufgefordert, ihre Arbeit zu bremsen, was zahlreiche Projekte verzögert“, so Mutorwa. Zusätzlich zwinge der staatliche Sparkurs das Ministerium, sämtliche neuen Vorhaben vorerst auf Eis zu legen. „Andere Projekte, wie der Umzug des Opuwo-Landeplatzes oder die Umzäunung aller Flughäfen, konnten nicht umgesetzt werden“, fügte der Minister hinzu.



Straßenbau

Das stets wachsende Verkehrsaufkommen setzt das Ministerium zunehmend unter Druck – vor allem weil viele Logistikfirmen „den Strassentransport bevorzugen“, wie Mutorwa sagte. „Um den betriebsfähigen Zustand der Straßen zu gewährleisten, muss das Ministerium Wartungs- und Sanierungsarbeiten verstärken.“ Zurzeit befänden sich 558,3 Kilometer geteerte Fahrbahnen und 454 Kilometer Schotterstraßen im Bau.

Indes monierte Mutorwa, dass vor allem in der Sambesi-Region die „Nichtverfügbarkeit geeigneter Baumaterialien“ gewisse Projekte verzögere, beispielsweise die Liselo-Linyanti-Singalamwe-Kongola-Verbindung. „Für die Straßenarbeiten zwischen Ngoma und Nakabolelwa sowie Isize und Sifuha muss beispielsweise der Schotter über eine Distanz von fast 80 Kilometern herangeschafft werden“, so der Minister. Ihm zufolge werden für die „Planung und Entwicklung der Transportinfrastruktur“ 2,02 Mrd. N$ benötigt, wovon 62 Prozent für Investitionen anfallen – dieser Posten schließt Arbeiten an Straßen und Flughäfen ein, aber nicht das Bahnnetz.



Bahnnetzwerk

Einen Weg, die namibischen Straßen zu entlasten, sieht Mutorwa in Sanierung und Ausbau des Bahnnetzwerkes: „Diese Alternative wird nicht nur die Straßen entlasten, sondern auch ein erschwinglicheres Transportmittel ermöglichen.“ Der Bedarf sei groß: In den Monaten April 2017 bis Februar 2018 sei das auf den Gleisen transportierte Volumen des Bergbaus um zwölf Prozent gestiegen, für Landwirtschaft um 16 Prozent und für Treibstoff 14 Prozent. Im aktuellen Haushaltsentwurf wurden der Bahninfrastruktur 712 Mio. N$ eingeräumt.

Wie der Minister erklärte, befinde sich die dritte Phase der nördlichen Gleiserweiterung (von Ondangwa nach Oshakati) bereits im Bau. Die Erdbewegungsarbeiten sowie eine Überführungsbrücke seien abgeschlossen. Außerdem werde zurzeit die Verbindung zwischen Walvis Bay und Tsumeb saniert. Und zwischen Aus und Lüderitzbucht soll ein sechs Kilometer langer Tunnel entstehen, der die Gleise vom Dünensand befreie, während in der Küstenstadt an der Verbindung zum Hafen gearbeitet werde. Zusätzlich müsse noch die Bahnstrecke zwischen Sandverhaar und Buchholzbrunn saniert werden.

Ferner plane das Ministerium mittels privat-öffentlicher Partnerschaften die folgenden Projekte im Rahmen der mittelfristigen Ausgabenplanung (MTEF) zu verwirklichen: Für geschätzte 2,8 Mrd. N$ soll ein Bahnnetz die Windhoeker Innenstadt mit Wohnvierteln wie Katutura verbinden – der Betrieb benötige zusätzliche 128 Mio. N$; zwischen Rehoboth und Windhoek sollen die Gleise wieder betriebsfähig werden und den Pendler- sowie Warenverkehr ermöglichen; eine geplante Trans-Kalahari-Verbindung soll den Kohletransport zur Küste gestatten; und die geplante Cape-Fria-Bahnstrecke von der Skelettküste soll Katima Mulilo mit dem Nachbarland Sambia verbinden.



Luftverkehr

Der dritte große Ausgabenpunkt des Transportministeriums sei der zivile Luftverkehr mit knapp 475,8 Mio. N$. „Die zivile Luftfahrtbehörde (NCAA) arbeitet intensiv daran, den Ansprüchen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) gerecht zu werden und sich auf die bevorstehende ICAO-Bewertung vorzubereiten“, so Mutorwa.

Dem Minister zufolge werden zurzeit u.a. die Instrumentenlandesysteme der Flughäfen Walvis Bay und Hosea Kutako sowie die Funknavigationsgeräte in Keetmanshoop ersetzt. Außerdem würden die Sprachkommunikation sowie das Radio- und Aufnahmesystem des namibischen Luftraumes überholt. Zudem soll ein Simulator angeschafft werden, der helfen soll, Fluglotsen auszubilden. Ferner stehe noch sowohl die Standort-Änderung des Opuwo-Flughafens als auch die Erneuerung des Mpacha-Flughafens an. „Zusätzlich hält mein Ministerium es für nötig, der NAC bei der Sanierung der Roll- und Landebahn von Eros in Windhoek behilflich zu sein“, so Mutworwa.



Straßensicherheit

Indes sei das Ministerium auch aktiv geworden, was die Sicherheit im Straßenverkehr angeht. „Es sollen alte und neue Prüfstellen für Fahrer sowie Fahrzeuge saniert bzw. errichtet werden und so für mehr Qualität sorgen“, sagte Mutorwa. Dieses Projekt soll die Zahl der Unfälle und Todesopfer „erheblich“ reduzieren, doch wegen Geldmangels seien keine neuen Standorte errichtet worden.

Eine weitere bemerkenswerte Initiative habe das Bildungsministerium zusammen mit dem Institut für Bildungsentwicklung (NIED) angestrengt: „In den Klassen 1 bis 9 wurde bereits Straßensicherheit in den Lehrplan aufgenommen. Das Lernmaterial für die Klassen 10 und 11 wurde bereits erstellt, allerdings steht das Training der Lehrkräfte noch bevor, während es für die 12. Klasse im Jahr 2019/20 umgesetzt werden soll“, so Mutorwa. Auch hier verzögere der Geldmangel das Vorhaben.