Genozid-Abkommen soll zur Ratifizierung vorgelegt werden

Windhoek (bw) – Die Nationalversammlung hat am Dienstag knapp 5 Wochen nach einer Sondersitzung Ende Juli wieder getagt. Der Parlamentspräsident Peter Katjavivi begrüßte alle Abgeordneten, darunter auch LPM-Präsident Bernadus Swartbooi und seinen Stellvertreter Henny Seibeb. Beide waren seit dem 15. April suspendiert, hatten aber vor kurzem durch ein Gerichtsurteil ein Ende der Suspendierung erwirkt.

Überraschend kündigte Verteidigungsminister Frans Kapofi an, dass er am 21. September das Genozid-Abkommen zwischen Deutschland und Namibia zur Ratifizierung vorlegen werde. Der PDM-Präsident McHenry Venaani war empört. Er meinte, dass die Premierministerin Kuugongelwa-Amadhila oder Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah ein derartiges internationales Abkommen vorlegen sollten, “aber nicht der Verteidigungsminister“.

Katjavivi teilte mit, dass auf dem ordentlichen Gipfel der SADC-Staatengemeinschaft Mitte August beschlossen wurde, das jetzige SADC-Parlamentsforum in ein regionales Parlament umzuwandeln. Das Forum hat seinen Sitz unterhalb des Tintenpalastes.