Genozid-Druck von links

Von Stefan Fischer, Windhoek/Berlin

Es sei „dringend“, dass der deutsche Bundestag einen Antrag verabschiede, „mit dem der Völkermord als solcher anerkannt wird, mit der man sich bei den Nachfahren der Opfer entschuldigt und mit dem der Bundesregierung ein klares und präzises Mandat für Verhandlungen gegeben wird.“ Das fordert Niema Movassat, Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke, in einer Erkärung, welche die Fraktion am Montagabend herausgegeben hat. Movassats habe diese auf einer Pressekonferenz vom 14. Oktober im Beisein von Gästen aus Namibia verlesen: Vekuii Rukoro und Esther Muindjangue als Repräsentanten der Herero sowie Moses Kooper und Ida Hofmann als Repräsentanten der Nama.

Mit einem solchen Antrag würde der Bundestag dem Antrag der namibischen Nationalversammlung von 2006 folgen, in dem der Kolonialkrieg von 1904-08 als Genozid bezeichnet und die Regierung aufgefordert wird, Verhandlungen mit Deutschland aufzunehmen. „Danach muss eine offizielle Geste der Entschuldigung folgen“, so Movassat. Dass beide Regierungen seit Dezember 2015 genau darüber sowie über Reparationsleistungen verhandeln, will der Linkspolitiker nicht anerkennen. Er spricht davon, dass beiden Regierungen „geheim verhandeln“ und die Opferverbände nicht ausreichend einbeziehen.

Die Linke geht noch einen Schritt weiter: „Wir fordern die deutsche Regierung auf, sich für ein Dreiergespräch auszusprechen“, heißt es, und: „Alle Fragen sind unter Beteiligung der Opferverbände offen zu verhandeln.“ Der Bundesregierung werden zudem ein Mangel an historischer Verantwortung, ehrlichem Willen, Respekt und Würde vorgeworfen.

Zur Reparation schlägt Movassat vor, dass Deutschland die Bildung eines Strukturausgleichsfonds vorschlägt, der in Namibia die Nationalversammlung, die Regierung und die betroffenen Gruppen einschließt. Mit dem Geld aus dem Fonds sollen „strukturelle Nachteile ausgeglichen werden, im Einzelnen hinsichtlich der Landfrage und fehlender Infrastruktur“, heißt es.

Am Sonntag hatten etwa 50 Menschen der Herero und Nama in Berlin mit einer Demo gegen den Ausschluss von den Regierungsverhandlungen protestiert. Auch das Deutsche Historische Museum in Berlin wurde kritisiert, weil es abgelehnt hatte, dass zur Eröffnung der Ausstellung „Deutscher Kolonialismus. Fragmente seiner Geschichte und Gegenwart“ ein Ovaherero- oder Nama-Vertreter spricht (AZ berichtete). Das Museum beschreibt die Ausstellung wie folgt: „Sie zeigt die vielfältigen Herrschaftsbeziehungen, die von lokal geprägten Allianzen über Ausübung alltäglicher Gewalt bis hin zum Kolonialkrieg in Namibia und Genozid reichten.“