Genussmittel werden teurer

Private und korporative Steuerzahler müssen im neuen Finanzjahr nicht mehr als im alten berappen, denn Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amathila hat gestern keinerlei Steuererhöhung, aber auch keine Senkung angekündigt. Raucher und Weintrinker werden jedoch geschröpft.

Windhoek - Insgesamt hat die Ministerin mit einem Gesamtbetrag in Höhe von N$ 12,8 Milliarden gegenüber N$ 14,7 Milliarden im Vorjahr sogar einen leicht geschrumpften Voranschlag für das Haushaltsjahr 2005/2006 vorgelegt. Siehe Tabelle auf Seite 3. Bei beiden Beträgen sind die Ausgaben für Entwicklung inbegriffen.

Kuugongelwa-Amathila rechnet mit Staatseinnahmen an Steuern und Bußgeldern in Höhe von N$ 12,4 Milliarden, um die veranschlagten Ausgaben zu decken. Im vergangenen Jahr hatte die Ministerin mehr Schulden aufnehmen müssen, weil die vorausberechneten Einnahmen hauptsächlich wegen Währungsschwankungen ausgeblieben waren. Für das vorliegende Jahr prophezeit die Ministerin eine stabilere Lage für die veranschlagten Einnahmen.

Auffallend ist, dass die Regierung in diesem Jahr merklich weniger für Entwicklung (Infrastruktur) ausgibt als im verstrichenen Haushaltsjahr: Waren es im letzten Jahr noch N$ 2,2 Milliarden, ist die Summe für Schulbau, Straßen und Krankenhäuser und ähnlichem Aufbau in diesem Jahr mit knapp N$ 1,5 Milliarden sogar noch unter die Marke vom vorletzten Finanzjahr (2003/04: N$ 1,9 Milliarden) gerutscht.

Derweil Gehaltsempfänger und Körperschaften der Herstellungs- und Geschäftsunternehmen bei gleich bleibendem Steuerregime aufatmen können, müssen Raucher, Wein- und Biertrinker nun tiefer in die Tasche greifen. Für Sekt und normalen Wein im Rahmen der Zollunion des südlichen Afrika, SACU, verlangt der Fiskus nun 20 % Prozent mehr Steuern, bei Verschnittweinen sind 13 %, bei Schnaps - 10 %, derweil die Raucher wie folgt an Verkaufssteuer zulegen müssen: Zigaretten - 11,5 %, Pfeifentabak - 11,6 % und Zigarren - 14,9 %.

Auffallend ist, dass bei den knapp bemessenen Mitteln fast alle Posten mit weniger Mitteln ausgestattet sind als im Vorjahr, außer des Ressorts Information und Rundfunk, das sich über N$ 32 Millionen mehr freuen kann. Der Vergleich zum Vorjahr wird bei vielen Posten dadurch erschwert, dass Präsident Hifikepunye Pohamba einige Ministerien umgeschichtet oder - wie Hochschulen, Berufsbildung und Arbeitsbeschaffung - sogar aufgelöst, die Funktionen jedoch anderswo untergebracht hat, wo sie mitunter nicht mehr ausdrücklich benannt werden.

Es fällt ferner auf, dass die Regierung nunmehr seit mehreren Jahren viel mehr für die Verteidigungskräfte als für die Polizei ausgibt. Auf die Polizeimacht entfallen 6, 2 Prozent des Haushalts, derweil die Armee, die kleine Marine und Luftwaffe der Nation 10,5 Prozent erhalten und ihre Zuwendung sogar mit N$ 133 Millionen im Vergleich zum Vorjahr verbessern können.

Der Hofstaat des Präsidenten verschlingt nach wie vor eine große Summe - N$ 186 Millionen - aber es sind N$ 4 Mio weniger als im Vorjahr. Der neue Minister der Staatskanzlei des Präsidenten wird genauso wie der Minister ohne Amtsbereich, wodurch die SWAPO sich das Gehalt ihres Generalsekretärs auf Kosten des Steuerzahlers einspart, in der Tabelle nicht getrennt aufgeführt.

Die Ministerin rechnet derzeit mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 2,4 %, womit das gesteckte Minimum von 1,6% noch nicht erreicht ist.