Gesetz bleibt "wirkungslos"

Der CoD-Präsident Ben Ulenga hat im Parlament eine Debatte über das Affirmative-Action-Gesetz initiiert, das nach seiner Einschätzung weder zur Förderung historisch benachteiligter Bewohner, noch zur Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt beigetragen hat.

Windhoek - "Die Praxis der Rassendiskriminierung ist vor allem in den Unternehmen noch weit verbreitet", erklärte Ulenga am Dienstag zur Begründung der von ihm beantragten Beratung. Dies werde vor allem darin deutlich, dass die Geschäftsführungen hiesiger Betriebe nach wie vor von weißen Entscheidungsträgern dominiert würden und diese ihren Einfluss sogar noch ausgebaut hätten.

Diesen Sachverhalt führt Ulenga unter anderem darauf zurück, dass Privatfirmen und Staatsbetriebe die Bestimmungen des Affirmative-Action-Gesetzes missachteten, das eine berufliche Förderung historisch benachteiligter Bewohner und in Betrieben damit eine repräsentative Zusammensetzung der Belegschaft erreichen soll. Zur Festigung dieser These erinnerte Ulenga an diverse Berichte der Kommission zur Gleichstellung am Arbeitsplatz (EEC), nach denen sich viele Arbeitgeber der relevanten Gesetzgebung widersetzen und keine Maßnahmen ergreifen würdem, eine balancierte Struktur ihres Personals zu erreichen. Deshalb bestehe auf dem Arbeitsmarkt noch immer ein Ungleichgewicht und würden weiße Namibier weiterhin eine privilegierte Stellung einnehmen, obwohl sie zahlenmäßig nur einen geringen Teil der Bevölkerung ausmachten.

"Einige Unternehmen, die in den Berichten der EEC aufgelistet sind, haben keine Schwarzen, Frauen oder Behinderten in leitenden Positionen beschäftigt", kritisierte Ulenga. Bei anderen würden diese nur in symbolischer Funktion angestellt, aber nicht mit der nötigen Entscheidungsgewalt ausgestattet. Dies führte er darauf zurück, dass die Schlüsselpositionen dieser Betriebe von weißen Männern besetzt seien, die sich jeglicher Veränderung verschließen und deshalb auch keine Vertreter der Zielgruppe anstellen oder befördern würden.

"Viele Entscheidungsträger privater Firmen sind noch immer rassistischen Vorurteilen verhaftet", erklärte Ulenga und ergänzte: "Acht Jahre nach Verabschiedung des Affirmative-Action-Gesetzes und fast 16 Jahre nach unserer Unabhängigkeit und dem formalen Ende der Apartheid deutet alles darauf hin, dass wir die Folgen der Rassentrennung noch immer nicht überwunden haben".

Dies führte der CoD-Abgeordnete unter anderem darauf zurück, dass das Affirmative-Action-Gesetz "zahnlos" sei und Arbeitgeber deshalb nicht zu einem Gesinnungswandel zwingen und auf dem Arbeitsmarkt damit eine Chancengleichheit herbeiführen könne. Vor diesem Hintergrund müsse das Parlament die relevante Gesetzgebung kritisch überprüfen und Empfehlungen machen, wie dieses verschärft und verbessert werden könne.