Gesetz: DTA bittet um Aufschub

Windhoek - Nachdem es gestern im Parlament nur noch eine Wortmeldung zum Entwurf des Kommunikationsgesetzes (Communications Bill) gab, hat die Fraktion der DTA darum gebeten, den Gesetzestext vom relevanten Fachausschuss prüfen zu lassen.

"Dies ist ein kompliziertes und wichtiges Gesetz und unsere Zeit war zu knapp, um Änderungsvorschläge zu machen", begründete DTA-Vorsitzender Johan de Waal. "Wir stimmen mit den Prinzipien des Gesetzes überein", führte er aus und nannte den Kampf gegen organisierte Kriminalität. Allerdings wolle man den Missbrauch vermeiden, wenn es um die Autorisierung des Geheimdienstes zum Abhören von Personen und zum Lesen von deren schriftlicher Korrespondenz geht. De Waal bat um mehr Zeit, den Gesetzestext eingehend zu studieren. Der Fachausschuss solle dann in der ersten Sitzung nach der Winterpause im September entsprechende Empfehlungen geben. Informationsminister Joel Kaapanda kündigte an, dass er "nächste Woche Donnerstag" darauf antworten werde.

Vor dem Antrag von de Waal hatte Loide Kasingo (SWAPO) als letzte Abgeordnete zur Diskussion über den Gesetzentwurf beigetragen und diesen befürwortet.