Gesetz hat zu viele Lücken

Von Nampa und Clemens von Alten

Windhoek

Solange die neue Gesetzgebung nicht in Kraft ist, entgehen dem Staat große Summen an Einnahmen, erklärte Sem Shikongo, Direktor für Tourismus und Glücksspiel des zuständigen Ministeriums, im exklusiven Interview mit der namibischen Presseagentur Nampa gestern in Windhoek. Allerdings sei die Regierung unerwartet auf Hindernisse gestoßen, die es unmöglich machen, das Regelwerk schon jetzt anzuwenden.

Bei diesen Hürden handele es sich um „erhebliche Gesetzeslücken“, erklärte der hochrangige Staatsbeamte, der diese Schlupflöcher allerdings nicht näher erläutern wollte. „Diese Schwachstellen kamen während der landesweiten Beratungsgesprächen zu Tage und wir kümmern uns zurzeit darum“, so Shikongo. Erst wenn diese Mängel bereinigt sind, könne das Ministerium für Umwelt und Tourismus mit dem neuen Gesetzesrahmen für „effektive Kontrollen, Überwachung, Einhaltung und Durchsetzung“ sorgen.

Wie der Abteilungsleiter erklärte, wurden aufgrund eines Moratoriums auf die Vergabe von Genehmigungen seit 1996 lediglich sechs Kasinos und 254 Spielhäuser, sogenannten Gambling Houses, registriert. Immerhin habe die Regierung 2018 aus diesen Lizenzgebühren und anderen Abgaben 39 Millionen Namibia-Dollar verdient und allein in den Monaten April bis Juli dieses Jahres weitere 13 Millionen Namibia-Dollar. Doch um weiteren Spielbanken einen Einstieg zu ermöglichen müsse zunächst das Moratorium aufgehoben werden, sagte Shikongo.

„Illegale Glücksspielanbieter machen enorme Umsätze, doch zurzeit sieht der Staat davon keinen Cent“, erklärte der für das Ressort zuständige Direktor. Doch wie das Ministerium im Juni berichtet hatte, werden gemäß der neuen Gesetzgebung derzeit nur etwa drei Prozent der rund 100000 Spielautomaten in Namibia legal betrieben. „Wer den Auflagen gerecht werden will, muss viel bürokratischen Aufwand in Kauf nehmen und sich vagen Verfahrensweisen stellen“, hatte Tomas Iindji von der Handelskammer (NCCI) damals moniert.