Gesetz reguliert Glückspiel

Von Marc Springer, Windhoek

Wie der dort zuständige Minister Pohamba Shiveta vergangene Woche zur Begründung eines entsprechenden Gesetzentwurfes im Parlament mitteilte, werde die Novelle nach ihrer Verabschiedung das Glückspielgesetz aus dem Jahre 1994 ersetzen, das nicht mehr zeitgemäß sei. Dies habe eine Untersuchung ergeben, wonach es zu viele Spielautomaten im Lande gebe und diese vor allem von einkommensschwachen Einwohnern genutzt würden. Ferner habe die Studie bestätigt, dass vom Glückspiel eine große Suchtgefahr ausgehe, dieses häufig in kriminellem Milieu stattfinde und nicht hinreichend kontrolliert werde.

Obwohl deshalb ein Moratorium gegen die Vergabe neuer Glückspiel-Lizenzen erlassen worden sei, habe sich die Situation aufgrund von Defiziten im bestehenden Gesetz weiter verschlechtert und sei ein rechtsfreier Raum um das Glückspiel entstanden. Diese Entwicklung machte Shifeta anhand von Statistiken deutlich, wonach es derzeit 260 lizensierte Glückspiel-Anbieter gebe, darunter sechs Casinos und 254 Spielotheken die zusammen über 2845 Spielautomaten verfügen und rund 22 Millionen N$ zu den Staatseinnahmen beitragen würden.

Dem stehe ein großer illegaler Spielsektor gegenüber, der aus schätzungsweise 2600 ungenehmigten Spielhallen bestehe, die landesweit etwa 20000 Spielautomaten betreiben würden. Um eine weitere Zunahme derlei Establishments zu verhindern und eine bessere Aufsicht über das Glückspiel insgesamt zu erlangen, sei der geplante Kontrollrat mit diversen Befugnissen ausgestattet.

Dazu gehöre neben der Vergabe von Glückspiel-Lizenzen die Aufgabe, die damit verbundenen Auflagen durchzusetzen. So sei der Rat verpflichtet, jeden einzelnen Spielautomaten in einer elektronischen Kartei zu erfassen und zu gewährleisten, dass dieser nicht an dritte Parteien weiterverkauft oder vermietet wird. Dadurch solle verhindert werden, dass Personen Spielautomaten erwerben und diese in Trinkstuben platzieren, die ihnen nicht selbst gehören.

Ferner sehe der Gesetzentwurf eine Begrenzung der Anzahl Glückspiel-Lizenzen vor, die per Region vergeben werden dürften und übertrage Inspektoren die Befugnis, Personen bis zur Ankunft der Polizei vorübergehend festzunehmen, die ohne Erlaubnis illegale Glückspiele anbieten oder Spielautomaten betreiben würden.

Bei Zuwiderhandlungen würden Shifeta zufolge Strafen von bis zu 20000 N$ oder zwei Jahren Haft drohen. Dies solle als Abschreckung dienen und zwanghaftem Glückspiel unter Personen entgegenwirken, die sich diesen Zeitvertreib nicht leisten könnten.