Gesetzen zugestimmt

Windhoek - Auf der vorletzten Parlamentssitzung für dieses Jahr ist gestern Zustimmung für ein neues Gesetz sowie eine Gesetzesänderung gegeben worden.

Zunächst verabschiedete die Legislative einstimmig das Gesetz zum Schutz von Wildtier-Produkten (Controlled Wildlife and Trade Bill), zum Beispiel Elfenbein-Produkte. Damit passt Namibia seinen rechtlichen Rahmen an die Richtlinien der so genannten CITES-Konvention an. Nun muss der Nationalrat dem Gesetz noch zustimmen, das mit anschließender Veröffentlichung im Regierungsamtsblatt Rechtsgültigkeit erlangt. Dann müssen u.a. alle Importeure, Verarbeiter und Händler von rohem oder bearbeitetem Elfenbein registriert oder lizensiert werden. Außerdem sollen Inspektionsprozeduren eingeführt werden, um die Vertriebswege des Elfenbeins und derer Produkte im eigenen Land überprüfen zu können.

Ebenfalls einstimmig wurde der Novelle des Mineraliengesetzes - Minerals (Prospecting and Mining) Act - zugestimmt. Somit kann der Staat von Bergbauunternehmen Gebühren (Royalties) verlangen, wie sie z.B. seit Jahren vom hiesigen Diamantförderer gezahlt werden. Im Gespräch sind drei Prozent des Bruttoumsatzes (AZ berichtete).