Gesetzentwurf kritisiert

Windhoek - Die Vize-Vorsitzende des Nationalrates, Margaret Mensah, hat gestern gefordert, dass der Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle über den Verkauf und die Verwendung von Medikamenten geändert wird, "um zu garantieren, dass Preise für Arzneien und Medikamente nicht endlos weiter steigen". Mensah kritisierte, dass in Namibia die Verkäufer von Medikamenten einen Freibrief für ungezügelte Preiserhöhungen hätten. Es habe auch schon Vorwürfe aus der Öffentlichkeit gegeben, dass medizinische Dienstleister wahllos Arzneien - die gesundheitlich nicht unbedingt nötig sind - verschreiben und verkaufen, um die Krankenkassen zu "schröpfen".

In der Vergangenheit seien Mensah zufolge zahlreiche Beschwerden in dieser Sache beim Medizinischen Kontrollrat eingereicht worden - ohne Erfolg. Dieser Rat soll im Rahmen des Gesetzentwurfs durch ein neues Kontrollorgan, dem "Namibia Medicines Regulatory Council" ersetzt werden. "Die Befugnisse dieses Organs müssen jedoch dringend erweitert werden. In dem Entwurf ist nicht vorgesehen, dass der neue Rat auch die Preise von Medizin sowie medizinischen Dienstleistungen kontrollieren kann", meinte die Abgeordnete gestern im Nationalrat.


Mensah kritisierte auch die personelle Zusammensetzung des neuen Rates, der aus Medizinern, Apothekern und Veterinären bestehen soll. So sollen neun der insgesamt zwölf Mitglieder "direkte Interessen am Medikamentenverkauf haben." "Diese Leute wollen nicht unbedingt, dass der Preis von Medikamenten reguliert wird. Beschwerden wegen Überteuerung werden wahrscheinlich auf taube Ohren fallen." Sie fordert daher, dass der Rat neu besetzt werden muss und unter anderm auch Gewerkschaftsvertreter und Kontrollbehörden wie Namfisa (Namibia Financial Institutions Authority) als Mitglieder berücksichtigt werden sollten.


Auf Grund dieser Einwände wurde der Gesetzentwurf gestern an den Ständigen Parlamentarischen Ausschuss für Regionalentwicklung und Berichte, der auch für Gesundheitsfragen zuständig ist, verwiesen. Hier soll "betroffenen Parteien" die Gelegenheit gegeben werden, sich bis zum 10. Juni zu möglichen Änderungen der Gesetzesvorlage zu äußern.


Die neue Gesetzgebung soll auch für Veterinärmedikamente gelten, die bisher unter einem getrennten Gesetz behandelt wurden.