Gesetzesdebatte im Nationalrat

Windhoek - Im Nationalrat ist die Diskussion über Gesetzentwürfe und -änderungen gestern fortgesetzt worden. Dabei wurde unter anderem über das Gesetz zum Schutz von Wildtierprodukten, das Gesetz zum nationalen Jugendrat sowie die Novellierung des Bergbaugesetzes debattiert.

Letzteres Gesetz, das die Zahlung von Gebühren (Royalties) der Bergbauunternehmen an den Staat regelt, nahm den größten Raum in der Diskussion ein. Mehrere Abgeordnete begrüßten diesen Vorstoß, darunter Bartholomeus Shangheta aus Otavi. Er sieht die Gebührenzahlung als Schritt auf dem Weg zum Erreichen der Vision 2030 an und begrüßte angesichts der globalen Wirtschaftskrise die flexible Regelung, ob und wie viel Royalties ein Unternehmen zahlen müsse. Überdies brauche der Staat diese Gebühren, um seine Pflichtaufgaben besser erfüllen zu können. "Ich bin sicher, dass die Investoren (Lizenzinhaber) mit ihren Luxusautos auf gut entwickelten und gewarteten Straßen fahren wollen", so Shangheta.

Die Debatte über die Gesetze wird am Montag fortgesetzt. Wenn der Nationalrat den Vorlagen nächste Woche zustimmt, können die Gesetzestexte noch dieses Jahr im Regierungsamtsblatt veröffentlicht und somit zu Jahresbeginn 2009 in Kraft gesetzt werden. Deshalb hat sich die politische Kammer für die letzte Sitzungswoche dieses Jahres unter Zeitdruck gesetzt. "Weil am Mittwoch Feiertag ist, müssen wir am Dienstag fertig werden - und wenn wir bis zum Abend sitzen", sagte Vize-Nationalratsvorsitzende Margaret Mensah-Williams auf AZ-Nachfrage.