Gesetzesreform für Hegegebiete

Von Erwin Leuschner, Okonjota

In einigen Hegegebieten in Namibia hat das Ministerium für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus das Unterschlagen von Geldern und andere korrupte Praktiken mit Sorge zur Kenntnis genommen. Aus diesem Grund steht eine Reform bevor. „Es muss eine Form der Rechenschaftspflicht geben“, sagte der Minister des Ressorts, Pohamba Shifeta.

Shifeta machte diese Bemerkung, als er vor kurzem eine neue Wasserinfrastruktur als Reaktion auf den Mensch-Tier-Konflikt in der Kunene-Region eingeweiht hat. Die Feierlichkeit hat in dem Ehi-Rovipuka-Hegegebiet in dem Dorf Okonjota stattgefunden. Dabei ist Shifeta von seiner vorbereiteten Rede abgewichen und hat sich über die Lage in „einigen Hegegebieten“ ausgelassen. „Aber nicht in allen Hegegebieten ist dies der Fall“, sagte er. Shifeta erinnerte auch daran, dass die in derartigen Gebieten generierten Einnahmen - sei es durch eine Tourismus-Konzession, die Trophäenjagd oder den Verkauf von Wildtieren - der jeweiligen Gemeinschaft zugutekommen müssten. „Gewinne müssen wieder in die Gemeinde fließen, um Infrastruktur und Schulen zu erhalten oder Kliniken zu errichten - und nicht für eine andere Zwecke“, sagte er.

Shifeta habe allerdings mit „die Nachricht“ bekommen, dass einige Komiteemitglieder von Hegegebieten „tausende Namibia-Dollar“ an Darlehen bekommen, was illegal sei. Diese Personen würden die Gelder für andere Zwecke anwenden. „Sie sind sehr clever und dies wird nicht geduldet“, sagte Shifeta. Das Ministerium habe daher bereits im vergangenen Jahr eine Reform in die Wege geleitet, um „Gesetze zu ändern, damit wir mehr Befugnisse zur Überwachung von Hegegebieten haben“. Zugleich wolle das Ministerium auch „die Verantwortung über Konten übernehmen“. Anhand von zwei neuen Gesetzen werden „das Ministerium auch mehr Macht haben“ und könne demnach auch vorschreiben, wie Jahreshauptversammlungen gehalten werden müssten. Shifeta habe bereits im vergangenen Jahr die Direktive erlassen, dass mindestens 50 Prozent der Einnahmen von Hegegebieten wieder in die Gemeinschaft investiert werden müssten.

Als Grund für diese drastischen Maßnahmen sagte Shifeta, dass Komiteemitglieder in einigen Hegegebieten das System „manipulieren“ und ständig wiedergewählt würden. „Ich wundere mich oftmals, wie das zustande kommt“, fragte er. Er geht davon aus, dass Komiteemitglieder lediglich „Familien, Freunde und Bekannte“ zu einer Jahreshauptversammlung einladen, damit sie wiedergewählt würden. Außerdem würden einige Komitees aus Mitgliedern der gleichen Familie bestehen, sei es der Vater, der Sohn, die Frau oder die Schwiegereltern. „Das ist giftig“, resümierte der Minister. Und: „Wenn beispielsweise die Ehefrau Geld veruntreut, wird der Ehemann, der der Vorsitzende ist, nichts unternehmen oder eine Anzeige erstatten und dies sogar verbergen.“ Er forderte daher, dass künftig lediglich ein Familienmitglied auf einem Komitee dienen solle.

In Namibia gibt es aktuell 86 beim Ministerium registrierte Hegegebiete, die mehr als 20 Prozent der Landesoberfläche abdecken.